Umweltministerin Leonore Gewessler greift jetzt hart durch. Völlig zurecht erklärte sie in der ZiB 2: „Wir müssen raus aus den russischen Gaslieferungen.“ Immerhin stammten im Dezember 98 Prozent des importierten Gases aus Putins Reich, mehr als vor dem Ukraine-Krieg. Ihr rinne es „kalt den Rücken runter“, wenn man mit österreichischen Gaskäufen russische Bomben zahle, und so legte Gewessler auch gleich fernsehwirksam einen Teil einer solchen Bombe auf den Tisch. „Nichtstun halte ich für fahrlässig“, erklärte die Ministerin voller Überzeugung.
Vermutlich wird sie jetzt mit ihrer Ressortkollegin, der Energieministerin, Tacheles reden. Doch halt, das ist sie ja selbst. Dann aber mit der Infrastrukturministerin, damit endlich bei den fehlenden Gasleitungen was weiter geht. Ups, das ist sie auch selbst. Könnte es etwa sein, dass hier Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft werden?
Mehr als zwei Jahre sind mittlerweile vergangen, seit klar wurde, dass Zahlungen für russisches Gas Putins Angriffskrieg mitfinanzieren. Gewessler gab in all der Zeit die Hilflose. Die OMV-Lieferverträge mit Russland inclusive Take-or-Pay-Klausel seien schuld. Ein „Marktversagen“ ortet die Ministerin seither. „Dabei lässt sie den Eindruck entstehen, dass einzig diese langfristigen Lieferverträge einer Diversifizierung der Gaslieferungen im Wege stehen, und das ist schlichtweg falsch“, schreibt Energieexperte Johannes Benigni im „Standard“.
Tatsächlich, so Benigni ziemlich klar, ist Gewessler selbst zumindest mit schuld. Weder sei am Bau der fehlenden Gasleitungen nach Deutschland, Italien und die Slowakei entscheidend etwas weiter gegangen und auch gegen die EU-rechtswidrigen Gasumlagen der Nachbarn, die allfällige Importe aus Deutschland und Italien deutlich verteuern, sei von Österreich in Brüssel nichts unternommen worden. Es sei daher kein Marktversagen, sondern eher „ein Politikversagen in Österreich, da es bisher leider keine ernsthafte Lösung für die Probleme bei einem möglichen Gasausstieg aus Russland gibt“, so Benigni.
Fairerweise muss man anmerken, dass das Politikversagen nicht erst mit Leonore Gewessler begann, sondern bereits mit der Bestellung des Putin-Freunds Rainer Seele zum OMV-Generaldirektor. Als er 2018 – vier Jahre nach dem russischen Einmarsch auf der Krim – den Take-or-Pay-Vertrag mit 22 Jahren Laufzeit unterschrieb, standen Sebastian Kurz und Wladimir Putin einträchtig lächelnd hinter ihren Öl- und Gas-Chefs.
Dennoch, sieben EU-Staaten sind aus ihren Take-or-Pay-Verträgen mittlerweile ausgestiegen und nur mehr zwei EU-Länder sind nach zwei Jahren Reaktionszeit noch immer mehrheitlich von russischem Gas abhängig: Ungarn, das gar nicht raus will, und Österreich … Österreich hat statt Viktor Orban die energische Energieministerin, die nun erklärt, dass sie „Nichtstun für fahrlässig“ erachtet. Ein unfreiwilliges Geständnis gar? +++
