Die Pensionen, das ewige leidige Thema

Ein Nationalratswahltermin taucht am Horizont auf, also widmet sich die Politik auch wieder einem Thema, das uns seit Jahrzehnten begleitet: den Pensionen. Genauer gesagt: dem Pensionsantrittsalter. Kaum sonst wo verlaufen die Grenzen zwischen den verschiedenen Lagern so trennscharf, sind die Distanzen zwischen den Weltbildern und vertretenen Meinungen so groß. Kein Wunder, denn der Themenkreis Pensionen, Alterssicherung, Antrittsalter, Altersarbeit und Generationenvereinbarung ist tatsächlich einer, der Ökonomie, Staatshaushalt und gesellschaftliches Miteinander wesentlich prägt. Rund 14 Milliarden Euro musste der Staat 2023 den ASVG-Renten zuschießen, ein gigantischer Betrag. Und er steigt tendenziell. Gleichzeitig steigt zwar auch das Pensionsantrittsalter, allerdings zu langsam. Das gesetzliche Antrittsalter liegt bei 65 Jahren (Männer), bei Frauen wird es schrittweise auf diesen Wert angeglichen. Zum Beispiel liegt es für Frauen, die in der ersten Jahreshälfte 1965 geboren sind, bei 61,5 Jahren. Tatsächlich traten allerdings vergangenes Jahr in Österreich im Schnitt Männer schon mit 63,3 und Frauen mit 60,7 Jahren ihre Alterspension an.

Dazu kommen inzwischen die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter während die Geburtenrate sinkt, zuletzt um 4,5 Prozentpunkte. Damit ist klar: Der Generationenvertrag – die Erwerbstätigen, also die vergleichsweise Jungen, zahlen die Renten der Pensionisten, bis sie selbst dazu zählen und ihrerseits von den dann jüngeren Erwerbstätigen finanziert werden – kann ohne diese horrenden Staatszuschüsse nicht mehr funktionieren. Er stammt auch aus einer Zeit, als die Bevölkerungspyramide völlig anders aussah und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplett andere waren.

Fazit: Man muss tatsächlich über das Pensionssystem diskutieren.

Allerdings nicht so, wie das die Politik seit Jahrzehnten macht. Hier eine Schraube drehen, dort ein wenig am Antrittsalter herumdoktern, das bringt alles ganz genau nichts. Es verschleiert höchstens die Problematik oder schiebt sie ein paar Jahre auf. Ja, das Pensionsantrittsalter muss wohl – nachdem es zwischen Männern und Frauen angeglichen wurde – erhöht und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. Aber erst, wenn es auch genug Arbeitsplätze für ältere Menschen gibt, sonst macht das gar keinen Sinn. Und ja, der Generationenvertrag hat ausgedient, er funktioniert selbst bei einem deutlich höheren Antrittsalter nicht mehr so wie früher. Und der Staat als finanzieller Lückenbüßer ist irgendwann überfordert. Rechte neoliberale Zugänge bringen also ebenso wenig wie sozialromantisches linkes Wunschdenken.

Es braucht stattdessen drei generelle, ideologiebefreite Paradigmenwechsel.

Zum einen muss man sich davon verabschieden, dass der Staat für Junge und Alte alles regeln kann. Man muss den Menschen mehr Selbstverantwortung zutrauen und sie ihnen auch ermöglichen. Das schwedische Pensionsmodell zeigt vor, wie es geht: Die Menschen sparen sich im hohen Norden ihre Pension im Laufe ihres Erwerbslebens selbst an, entscheiden in gewissem Rahmen auch selbst, wann sie in Rente gehen, und erhalten dann das Angesparte in Raten ausgezahlt. Leben sie über die durchschnittliche Lebenserwartung hinaus, übernimmt dann der Sozialstaat – ebenfalls, wenn die Renten-Raten ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglichen. Ein gutes, soziales, gerechtes und dennoch liberales Modell, das Selbstverantwortlichkeit und staatliche Grundsicherung intelligent mischt.

Es funktioniert jedoch in unserer modernen Zeit nur, wenn die Menschen in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Dazu braucht es – und da sind wir beim zweiten Paradigmenwechsel – umfassende Umstellungen zuallererst im Bildungssystem. Es muss die Jungen weg von der traditionellen österreichischen Obrigkeitshörigkeit und hin zu Selbstbewusstsein und Selbstverantwortung erziehen. Und es braucht, drittens, eine neue Ökonomie, ein neues ökonomisches Denken. Es muss endlich eine Abkehr vom veralteten Konzept des Wachstums als Basis allen Wirtschaftens stattfinden, was allerdings nur in internationalem Kontext funktioniert. Wachstumsdenken ist nämlich ein nicht mehr taugliches Modell aus dem vergangenen Jahrtausend. Wachstumsbasierte ökonomische Modelle halten außerdem, längst hat sich das gezeigt, vielleicht ein halbes Jahrhundert, länger kaum. Die neue, zeitgemäße Basis für alles Wirtschaften muss Nachhaltigkeit sein.

Hat dieses Umdenken in allen Bereichen geklappt, dann klappt es auch mit sicheren Renten und einem würdevollen Leben im Alter. Eine Monsteraufgabe, zweifellos. Aber sie ist anzugehen, ohne das Schielen auf Wahltermine. Unglücklicherweise ist derzeit keinem und keiner einzigen der österreichischen Politiker und Politikerinnen das intellektuelle und agitative Portfolio dafür zuzutrauen. +++