Die FPÖ liegt stabil auf dem ersten Platz in den Meinungsumfragen – sowohl für Nationalrats- als auch für die EU-Wahl. Egal, ob der Bundeskanzler gerade einen Plan für Österreich hat oder sich der SPÖ-Vorsitzende zum „Reformkanzler“ ausruft, die Freiheitlichen bleiben vorne. In Deutschland treibt die Angst vor der AfD die Menschen in Massen auf die Straße, in den Niederlanden gewann Geert Wilders ebenso wie Giorgia Meloni in Italien die jüngste Wahl und in Frankreich führt Marine LePen alle Beliebtheitswert-Umfragen an. Es scheint, als sei Europa machtlos gegen den Siegeszug der Rechtspopulisten.
Ganz Europa? Nein, ein kleines, unbeugsames EU-Land im Norden zeigt, wie es anders gehen kann. In Dänemark wurden die Rechtspopulisten marginalisiert. In den Wahlen 2022 landeten sie unter 10 Prozent, während die Sozialdemokratie als Partei der Ministerpräsidentin weiter zulegte. Zugegeben mit einer Politik, die nicht jedem gefallen wird, aber offensichtlich entsprach sie der Haltung von so vielen Däninnen und Dänen, dass den rechten Parteien damit praktisch die Geschäftsgrundlage entzogen wurde.
In Dänemark wird nicht nur in Reden von einer harten Ausländerpolitik gesprochen, sondern sie wird von den traditionellen Parteien Mitte-Rechts bis Mitte-Links auch tatsächlich durchgezogen. Konfiszierung von mitgebrachten Wertsachen, damit Mitfinanzierung des eigenen Aufenthalts, Erschwerung des Familiennachzugs, zwangweise Absiedlung von Ausländern aus „Ghetto-Stadtvierteln“ und Abschiebelager, die abschreckend wirken. Denn Abschrecken, Leistungen kürzen und Abschieben lautet die nach innen und außen kommunizierte Linie der dänischen Regierung gegenüber illegaler Migration.
Und es wirkt: 2022 wurden in Dänemark 4.597 Asylanträge gestellt. Weniger als die Hälfte der von Landeshauptmann Doskozil jüngst geforderten Obergrenze und etwa 4 Prozent der tatsächlich in Österreich registrierten Zahl. In Dänemark hat man erkannt: Wenn man den Rechtspopulisten das Ausländerthema wegnimmt, sind sie politisch nur mehr eine Randgruppe.
Niemand in Dänemark muss Bedenken wegen einer „Orbanisierung“ des Landes haben, niemand muss Angriffe auf die freie Presse oder die unabhängige Justiz fürchten und das Land kann weiter seine progressive Klima- und Sozialpolitik durchziehen. In Dänemark hat allerdings auch kein Regionalpolitiker Grund für die Aussage: „Wir sind nicht mehr Herr der Lage“, weil ungefähr 90 Prozent jener mit negativem Asylbescheid rechtswidrig weiter im Land bleiben, wie es Hans-Peter Doskozil ausführte.
Und abschließend zu den diesbezüglichen Passagen im Nehammerschen „Österreich-Plan“, was sich alles in der heimischen Ausländerpolitik ändern sollte: Seit dem Jahr 2000 stellt die ÖVP praktisch durchgehend den Innenminister – nur für 17 Monate unterbrochen durch Herbert Kickl. Als die FPÖ in der Vorwoche einige zentrale Punkte aus dem Nehammer-Plan als parlamentarischen Antrag einbrachte, stimmte die gesamte ÖVP-Fraktion ohne weitere Erklärung gegen die Flüchtlingspolitik-Vorschläge des eigenen Obmanns. Soweit zum Thema Glaubwürdigkeit von Politiker-Aussagen. +++
