Manchmal tut es gut, wenn jemand Klartext redet. Das – wirtschaftsnahe – Forschungsinstitut Agenda Austria hat soeben ausgerechnet, wieviel der Staat von einer Lohnerhöhung seiner Bürger kassiert: viel nämlich. Bekommt zum Beispiel ein niedriger Durchschnittsverdiener mit 2.500 Euro Bruttolohn eine Lohnerhöhung, die Gesamtkosten von 215 Euro verursacht, so bleiben ihm davon netto genau 100 Euro im Börserl. Der Staat hingegen kassiert davon 115 Euro. Also mehr als die Hälfte. Je besser seine Bürger verdienen, desto besser verdient der Finanzminister mit. Und das ist bereits nach der Abschaffung der Kalten Progression berechnet, über die der Staat sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern bis vor kurzem noch völlig schamlos zusätzlich in die Taschen gegriffen hat.
Österreichs Politik hat da über die Jahre ein besonders perfides System der Geldeintreibung und -verteilung entwickelt, das stark an eine Gebarung nach Gutsherrenart erinnert: Auf der einen Seite nutzen wir dich, Bürger und Bürgerin, aus bis zum Gehtnichtmehr – wir lassen dich hart arbeiten, halten dich kurz, greifen dir in die Tasche und sackeln dich aus. Dafür geben wir dir dann, wenn du dich wohl verhältst und einen Antrag stellst, also als Bittsteller zu uns kommst, einen Teil deines eigenen Geldes über irgendeine Förderung wieder zurück. Dafür musst du uns dann aber auch wirklich dankbar sein – uns also bei nächster Gelegenheit wieder wählen.
Wohnbauförderung, Heizungskostenzuschuss, Teurungsprämie, Pendlerpauschale, Lehrlingsbeihilfe, Frauenförderung, Dieselprivileg und so weiter. So gut wie alles wird gefördert, von der afghanischen Kultur in Österreich über die Schachpädagogik in Volksschulen, die Treibstoffkosten von Landwirten, Blasmusikkapellen oder Theaterprojekte speziell für Frauen bis zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen. Nicht alles ist immer sinnvoll, um es höflich zu formulieren. Nicht weniger 17,8 Milliarden Euro hat der Bund auf diese Weise allein im Jahr 2020 verteilt. Die vielen und oft eher fragwürdigen Corona-Förderungen im Gesamtwert von mehr als 40 Milliarden sind da natürlich noch gar nicht eingerechnet.
Entlarvend, wie die Politiker – aller Parteien – da agieren. Eben nach Gutsherrenart. Sie wollen das Wahlvolk als Bittsteller klein halten und Dankbarkeit – auch eine Währung, in der Wählerstimmen aufgewogen werden – lukrieren. Gleichzeitig halten sie die Menschen für dumm genug, dass die nicht erkennen können: Die vermeintliche Großzügigkeit des Staates passiert mit dem Geld seiner Bürger, das er ihnen zuvor nach Raubrittermanier über zu hohe Abgaben aller Art abgeknöpft hat. Nach dem Motto: Abnehmen, Verteilen und Herrschen. Ein verantwortungsvoller Staat würde stattdessen die Abgaben senken oder überhaupt gleich auf einen Teil verzichten und seinen Bürgern und Bürgerinnen damit weniger von ihrem Geld wegnehmen. Damit könnte dann auch auf einen guten Teil der Förderungen verzichtet werden – weil die Menschen sie gar nicht mehr brauchen.
Dann könnte sich das Instrument Förderung wieder zu dem entwickeln, was es eigentlich sein soll: eine Steuermöglichkeit für die Politik, um das Gemeinwesen in bestimmte Richtungen zu lenken, zum Beispiel in Richtung Nachhaltigkeit oder in Richtung Bildung oder was auch immer. Jedenfalls sicher nicht in Richtung Abhängigkeit von Regierungen. Die Zauberformel dazu würde lauten: Senkung der Steuern, Senkung der Lohnnebenkosten und im Gegenzug Beschränkung der Förderungen auf das, was wirklich Sinn macht. Das würde den Menschen mehr finanziellen Spielraum schaffen, den Faktor Arbeit entlasten, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und den Standort Österreich damit aufwerten. Eine win-win-Situation für alle – nur nicht für die politischen Entscheidungsträger, schon gar nicht die Regional- und Lokalkaiser, die sich über den Hebel Fördermittel gerne Wohlwollen und Wählerstimmen erkaufen. Aber auch die gehörten, das nur nebenbei, sowieso längst abgeschafft.
Doch dazu bräuchte es verantwortungsvolle, korrekte, weise und weitsichtige Politiker. Woher sollen wir die in Österreich nehmen? +++
