Man kann es in der Medienberichterstattung kaum übersehen oder überhört haben – und auch hier auf such*stuff wurde es bereits mehrmals erwähnt: 2024 ist ein Superwahljahr. Noch dazu eines, in dem viel auf dem Spiel steht – noch nie in der jüngeren Geschichte wurde international die Demokratie so auf die Probe gestellt, wie das heuer der Fall sein wird. Nehmen wir nur die USA: Auch wenn es für die zivilisierte Welt schwer zu begreifen ist, scheint dort der Verhaltensauffällige mit dem Meerschweinchen am Kopf ernsthafte Chancen auf die Wahl zum nächsten US-Präsidenten zu besitzen. Was er dann tun wird, hat er bereits deutlich gemacht: Alle verfolgen, die in der Vergangenheit gegen ihn waren, die jetzt gegen ihn sind und die in Zukunft gegen ihn sein werden. Kurz gesagt: die Mechanismen der Demokratie aushebeln. In Russland, wo der Terrorist und “Mörder” (Copyright: US-Präsident Joe Biden, ein lupenreiner Demokrat) Putin zur Wiederwahl ansteht, sind sie längst ausgehebelt. In Taiwan, wo derzeit gerade gewählt wird, könnte es je nach Wahlausgang mit dem übermächtigen Feind China demnächst ebenfalls problematisch werden und das wär’s dann gewesen mit der Demokratie. Und so weiter.
Reden wir nicht lange um den Brei herum: Sogar in Österreich könnte es brenzlig weden, wenn auch nicht so unmittelbar.
Gerade jetzt macht die FPÖ bei ihrem Neujahrstreffen in Graz Stimmung für die im Herbst anstehende Nationalratswahl. Parteichef Herbert Kickl, der rechte Recke von überschaubarer Statur, lässt dabei verbal und inhaltlich nichts aus, was grauslich ist. Nicht nur alle Asylsuchenden will er etwa abschieben, sondern Asyl erst gar nicht mehr gewähren. Was ein klarer internationaler Rechtsbruch wäre. In der Steiermark, wo ebenfalls gewählt wird, will er seinen umstrittenen Adlatus Mario Kunasek heuer als Landeshauptmann installiert wissen, gegen den in Zusammenhang mit der Finanzaffaire der Grazer FPÖ ermittelt wird. So einer, für den natürlich die Unschuldsvermutung zu gelten hat, soll Landeshauptmann werden? Und einer wie Kickl, der sich mit martialischer Rhetorik laufend rechts selbst überholt und auch vor verbalen Anleihen aus vergangener Zeit nicht zurück schreckt, soll Kanzler werden? Allein schon der von der FPÖ so gerne und wohl mit Kalkül verwendete Begriff “Volkskanzler” weckt nicht nur schlimme Erinnerungen, sondern lässt auch Schlimmes befürchten. Ganz abgesehen davon, dass man von “Volkskanzler” sowieso nicht sprechen wird können – selbst wenn 30 Prozent der Wahlberechtigten tatsächlich die FPÖ wählen sollten. Das hieße dann nämlich immerhin: 70 Prozent, also satte zwei Drittel der Menschen im Land, wollen mit der blauen Truppe und ihrem Chef nichts zu tun haben. Eine kleine relative Mehrheit, die zur Nummer-1-Position bei der Nationalratswahl gerade reichen könnte, wäre also in Wahrheit eine überdeutliche absolute Minderheit.
Lassen Sie den Autor dieser Zeilen klar Stellung beziehen: Man darf Trump in den USA selbstverständlich nicht zum Präsidenten wählen. Ein fragwürdiger Minderbegabter – der auf die vergangene und künftige Immunität des Präsidentenamtes angewiesen sein könnte, um nicht verurteilt zu werden, und das gleich in mehreren Fällen – macht sich in dieser Rolle einfach nicht gut. Aber das ist Sache der Amerikaner. In Österreich darf man die FPÖ keinesfalls wählen. Man öffnete der Renaissance von nationalsozialistischem Gedankengut, von menschenverachtender Ignoranz, von abscheulicher Ungustiösität, Tür und Tor. Man legte den Grundstein, dass es mit unserem Land endgültig bergab geht. Erinnern wir uns nur an die Skandale, mit denen die bislang letzte Regierungsbeteiligung der FPÖ platzte wie eine faule braune Birne. Die FPÖ und mit ihr FPÖ-Politiker haben in einer Regierung nichts verloren, egal in welcher Form. Sie sind gefährlich, sie sind schädlich, sie sind abscheulich. Eigentlich hätten sie auch im Parlament nichts verloren, denn dort sollten nur die Edelsten und Vornehmsten eines Landes sitzen, um dessen Bürger zu vertreten. Aber dass jede gewählte Partei ihre Vertreter in den Nationalrat entsenden kann, ganz gleich wes Geistes Kinder sie sein mögen, ist Demokratie und daher ist es auch in Ordnung.
Umso wichtiger ist, dass wir, die Wählerinnen und Wähler in Österreich, der Souverän, in unserer Gesamtheit dafür Sorge tragen, dass keine Partei, die der Demokratie Schaden zuzufügen bereit sein könnte, egal in welcher Form, in die Position einer Regierungsbeteiligung gelangt. Im Übrigen, das aber nur nebenbei, zeigen so gut wie alle Umfragen und Studien, dass es eine Korrelation zwischen niedriger Bildung und hoher Bereitschaft gibt, die FPÖ zu wählen. Anders gesagt: Je ungebildeter, desto FPÖ. Wollen Sie wirklich zu den Ungebildeten gehören?
Machen Sie bei der Nationalratswahl bitte Ihr Kreuzerl, wo immer Sie wollen – bei der ÖVP, der SPÖ, den Neos, den Grünen, der KPÖ, der Bierpartei oder der Liste Othmar Karas (falls die antreten) oder sonst wo, meinetwegen auch bei den Nichtwählern. Aber wählen Sie bitte auf keinen Fall die FPÖ. Danke. +++
