Start Siegls Senf Was die Regierung endlich gegen die hohe Inflation unternehmen sollte

Was die Regierung endlich gegen die hohe Inflation unternehmen sollte

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Österreich hat – nach der Slowakei – die zweithöchste Inflationsrate in der Eurozone. Sie ist seit November wieder um 0,8 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent gestiegen. Normalerweise ist eine hohe Geldentwertung das Ergebnis einer sprunghaft gestiegenen Nachfrage, bei der das Angebot nicht mitgekommen ist, aber Österreichs Wirtschaft ist im Vorjahr laut Wifo um 0,8 Prozent geschrumpft. Lediglich Estland hatte innerhalb der EU eine noch stärkere Rezession. Diese Kombination muss man erst einmal schaffen, liebe Bundesregierung.

Es geht aber primär nicht um Rankings, nicht um um volkswirtschaftliche Schönheitswettbewerbe. Die massiv gestiegenen Preise sind einerseits ein Problem für viele Menschen beim täglichen Einkauf oder beim Zahlen ihrer Monatsmiete, denn eine hohe Inflation trifft immer Menschen mit geringem Einkommen wesentlich stärker. So haben sich etwa die Preise für Elektronikartikel oder Luxus-Immobilien im Vergleich zu den Lebensmitteln wesentlich weniger stark erhöht.

Die starke Teuerung wird zunehmend auch zum Standortproblem für die Exportwirtschaft und den Tourismus, denn verständlicherweise klettern auch die Gehälter etwa in der Höhe der Inflationsrate. Damit steigen sie aber vermutlich stärker als in allen anderen Ländern der Eurozone mit Ausnahme der Slowakei. Wenn Österreich auch künftig aus der Lohn-Preis-Spirale nicht aussteigen kann, dann wird sich dieses Problem weiter verschärfen.

Es ist müßig, all die diesbezüglichen Fehler der Bundesregierung noch einmal aufzulisten. Wichtiger wäre, künftig keine mehr zu machen. Deshalb hier einige Punkte, die in diesem Jahr seitens der Regierung(en) eingehalten werden sollten.

Auf der Nachfrageseite sind das:

  • Kein breites Geldverteilen mehr, sondern nur mehr Zuschüsse an jene, die es dringend benötigen
  • Keine raschen und hohen Abschlüsse für Beamte und Pensionisten, die die Latte für die Gewerkschaften in den Lohnverhandlungen besonders hoch legen
  • Bewirtungen durch Mitarbeiter der öffentlichen Hand nur mehr in kostengünstigen Lokalen, um Druck auf das exorbitant gestiegene Preisniveau in der Gastronomie auszuüben
  • Und vor allem in einem „Super-Wahljahr“: Keine teuren Wahlzuckerl!

Auf der Angebotsseite bieten sich auch einige Handlungsfelder an:

  • Die Energieversorger der Bundesländer plus Verbund müssen nicht automatisch die teuersten Anbieter am Markt sein, sondern könnten durchaus in Krisenzeiten zumindest das Preisniveau der Privaten halten, vielleicht sogar ausnahmsweise einmal unterbieten
  • Keine Gebührenerhöhungen durch die öffentliche Hand – von der Wasserversorgung über die Müllabfuhr bis zur Dokumente-Ausstellung
  • Mieterhöhungen in den Gemeindebauten unter der Inflationsrate halten
  • Forcierung des Wohnungsbaus, um mehr Angebot zu schaffen
  • Reform des Mietrechtes mit weniger Kündigungsschutz der Mieter, um aus diesem Grund leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen
  • Unternehmensneugründungen durch Ausmisten der Gewerbeordnung und durch weniger Bürokratie erleichtern, denn jeder zusätzliche Anbieter am Markt senkt tendenziell das Preisniveau

All das hätte unsere Regierungen bereits umsetzen können, aber je länger mit ernsthafter Inflationsbekämpfung zugewartet wird, desto grösser wird der entstehende Schaden. Die bisherige Politik hat jedenfalls – wie der Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt – den Inflationsschock aus dem Ukraine-Krieg nur verschärft. +++