Es sind äußerst fragwürdige Geschenke, die uns die Bundesregierung diesmal unter den Weihnachtsbaum legt. Zum ersten kostet gleich einmal alles deutlich mehr, weil die Inflation im Land mittlerweile mehr als doppelt so hoch ist wie im Durchschnitt der Eurozone. Die Teuerungsrate könnte sogar wieder steigen, was der Finanzminister auf die hohen Lohnabschlüsse zurückführt, die er vorher mit großzügigsten Verteilaktionen sowie schnellen und hohen Abschlüssen bei Beamten und Pensionisten selbst nach oben lizitiert hat.
Damit hat uns die Bundesregierung in den Albtraum jedes Nationalökonomen – eine übermäßige Stagflation – geführt, denn die Wirtschaft wird dieses Jahr nicht nur stagnieren, sondern sogar um fast einen Prozentpunkt sinken. Zum Ausgleich gehen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nach oben. Diese Kombination ist in den Lehrbüchern der Nationalökonomie eigentlich gar nicht mehr vorgesehen. Das muss man erst einmal schaffen.
Und – obwohl uns „das Beste aus beiden Welten“ versprochen wurde – werden die Treibhausgasemissionen maximal so stark wie die Wirtschaftsleistung sinken, also pro produziertem Euro gleichbleiben. Nebenbei sind die Stromimporte auf Rekordniveau und der Ausbau der Stromnetze stockt. Dafür floriert der Import von russischem Gas weiterhin – im Oktober waren es 90 Prozent aller Erdgas-Einfuhren.
Also zu den Packerln in den anderen Farben als Grün wie der Hundert-Euro-Schein und das weitgehend verzichtbare Regierungsanhängsel. Die Bildungsausgaben sind weiterhin um ein Drittel höher als im OECD-Durchschnitt, bringen aber lediglich mediokre Ergebnisse im PISA-Test. Zu wenig für ein Land, dessen Gehälter in der Weltspitze liegen. Das Gesundheitssystem, das ebenso zu den teuersten der Welt zählt, bereitet an allen Ecken und Enden Probleme. In beiden Bereichen bezeichnen sich aber die zuständigen Minister als besonders erfolgreich. Lediglich das Wort „Corona“ will außer Herbert Kickl kein Politiker mehr in den Mund nehmen.
Bleibt noch die Hoffnung auf die kleinen Päckchen ganz hinten. Was finden wir dort? Einen Parlamentspräsidenten, gegen den nun wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt werden darf. Und an die Ex-Kanzler, Ex-Vizekanzler und Ex-Minister auf der Anklagebank erinnern wir uns bereits. Es sind fast die gleichen zweifelhaften Geschenke wie in den Vorjahren, auf die man wie auf das neue Paar warme Socken von der Oma gerne verzichtet hätte. Also, ehrlich gesagt: „Das Beste aus beiden Welten“ klang nach mehr, liebe Bundesregierung. +++
