Ein Tag, zwei Jubelmeldungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten – und ganz gut zeigen, was bei uns so völlig verkehrt läuft, dass die Wirtschaft nicht in Gang kommt, die Inflation hoch bleibt, die Menschen sich banalste Dinge nicht mehr leisten können und die Unzufriedenheit immer größter wird.
Meldung 1: Die steirische Landesregierung, die in ihrer personellen Zusammensetzung ein wenig dem Prinzip Not & Elend folgt, freut sich, dass soeben der 150.000ste Haushalt mit einer Einmalzahlung über 400 Euro unterstützt wurde. Die regierende ÖVP, die den Landeshauptmann stellt, hält das tatsächlich für Politik – ein klein wenig Steuergeld, das man dem Bund über den Finanzausgleich abgeluchst hat, per Gießkanne nach schwammigen Kriterien unter die Menschen zu verteilen, einfach so, ein wenig nach Gutsherrenart. Das ist aber nicht Politik, das ist Chuzpe. Eine Art intellektueller Offenbarungseid.
Meldung 2: Die Wiener Börsekammer freut sich, wieder das “Börsenunwort des Jahres” suchen zu dürfen. Einmal abgesehen von diesem gewissen Grad an Infantilität, der dem Ansehen innewohnt und schon zum Nachdenken verleiten könnte, ob ein derart kindlich agierender Betreiber eines Kapitalmarktzentrums wie einer Börse wirklich eine gute Idee ist: Hauptsächlich freut sich die Börsekammer über das Unwort des vergangenen Jahres – “Übergewinnsteuer”.
Diese beiden Nachrichten zusammengenommen zeigen die ganze wirtschaftliche Inkompetenz auf, die in Österreich Platz gegriffen hat, ausgehend von der Bundesregierung. Sie schafft es einfach nicht, für vernünftige Rahmenbedingungen zu sorgen, unter denen die Menschen einigermaßen würdevoll leben, arbeiten und prosperieren können. Unter denen die Unternehmen einigermaßen vernünftig und mit passablen Erfolgsaussichten wirtschaften, produzieren und ihre Dienstleistungen erbringen können. Stattdessen verteilt sie – oder lässt verteilen – Almosen, die sie denselben Menschen zuvor über teils haarsträubende Steuern abgenommen hat. Große Konzerne, die wieder dieselben Menschen gnadenlos abzocken, zum Beispiel über ebenso unbegründet wie unverantwortliche hohe Energiepreise, lässt sie ungeschoren. Das bissl Übergewinnsteuer, viel zu spät und viel zu milde eingeführt, ändert gar nichts daran.
Und dann darf auch noch eine Institution wie die Börsekammer stolz damit protzen, dass sie eben diese Übergewinnsteuer publikumswirksam zum Unwort erklären konnte, ohne dass jemand diesem kindlichen Spuk Einhalt geboten hätte.
Wer sollte auch. Nehammer? Seit den Schmid-Chats wissen wir ja, dass man, wenn man für die ÖVP arbeitet, eine “Hure der Reichen” ist. Denen sind Mittelstand und Arme traditionell egal. Oder Kogler? Der ist Anführer der politischen Enttäuschungsgang Nummer 1 im Land, der Grünen nämlich. Von denen ist nichts zu erwarten. Die beschäftigen sich unter anderem lieber damit, radikal-religiöses muslimisches Gesindel, das sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Land geschmuggelt hat, in Schutz zu nehmen – siehe Reaktion der niederösterreichischen Grünen über den jüngsten Vorschlag der Schwarzen zur Verschärfung der Vergabe von Staatsbürgerschaften.
Was Österreich bräuchte, wäre eine moderne, offene, zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik – und ebensolche Politier. Keine Landespolitiker, die es ihren Pendants im Bund nachmachen und Geld, das sie den Steuerzahlern zuvor aus der Tasche gezogen haben, wieder an diese ausschütten, zum kleinen Teil zumindest. Keine aus der Zeit gefallenen verkappten Gewerkschafter wie den neuen SPÖ-Chef. Natürlich erst recht keine nahe am Rechtsextremismus dahin dümpelnden Großmäuler wie manche aus der unsäglichen blau-braunen Partie. Keine pinken Frontmänner oder -frauen, denen die Durchschlagskraft fehlt, weil hinter ihnen in der zweiten oder dritten Reihe hauptsächlich schon nur mehr Schrullige, Glücksritter und Möchtegerns zu finden sind.
Wen oder was braucht es aber dann?
Genau das ist das Problem – es gibt derzeit kaum akzeptable politische Angebote in Österreich. Wenn sich das nicht bald ändert, wird sich sobald nichts ändern. +++
