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SPÖ: Angriff von links

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Mit 169 Anträgen auf 322 Seiten verpasst sich die SPÖ an diesem Wochenende jenes Programm, mit dem sie ein halbes Jahr später in den Nationalratswahlkampf ziehen will. Nun hat der neue Vorsitzende Andreas Babler bereits einiges zurücknehmen müssen, was er ursprünglich gefordert hat: Das 100 Stundenkilometer-Limit auf Autobahnen etwa und sein Postulat einer 32-Stunden-Woche ist nun zu einer „Pilotphase zur Arbeitsverkürzung“ eingeschrumpft worden.

Natürlich findet sich in diesem Programm auch Sinnvolles wie ganzjährig und ganztägig offene Kindergärten, ein Ethik-Unterricht für alle oder die Ausweitung der Ganztagesschule. Vor allem aber enthalten die 322 Seiten genug Forderungen, die ebenso von der KPÖ stammen könnten. Sechs Urlaubswochen für alle, das Nachholen von Wochenend-Feiertagen am nächsten Arbeitstag, Gratis-Führerschein für Lehrlinge oder die Komplett-Verstaatlichung aller Energieunternehmen.

70 Prozent des Letztbezuges als Arbeitslosengeld bei gleichzeitigem Verbot schärferer Zumutbarkeitsbestimmungen würden zumindest den Run auf die Frühpension stoppen. Für arbeitskräftesuchende Unternehmen könnten die Zeiten hingegen härter werden, aber zumindest würde sie dann die höhere Gewinnbesteuerung nicht mehr treffen.

Das Ende befristeter Mietverträge bei gleichzeitigem Einfrieren aller Mieten und das Verbot von Privatjets sind Frontalangriffe auf das Privateigentum, eine staatliche Obergrenze für Managergehälter würde bald zum Abwandern der besten Köpfe führen.

Und dann finden sich in diesem Programm auch viele in der Realität nicht umsetzbare Forderungen: Die Garantie für Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen beispielsweise oder vom Staat festgesetzte Zinsgrenzen bei Wohnbaukrediten. Sollen die Fachärzte künftig von Polizisten in ihren Praxen festgehalten werden, bis alle Patienten behandelt wurden?

Auch der staatliche Preisdeckel für Gasimporte wird alle Lieferanten von Russland bis Abu Dhabi tief beeindrucken. Gas gibt´s nur mehr zum Babler-Preis. Und der ist für viele bald bei null, denn es findet sich in den Anträgen auch das Verbot, Personen bei unbezahlten Rechnungen Gas oder Strom abzuschalten. Was das für die Zahlungsmoral bedeuten würde, hat man sich im Traiskirchner Wohnzimmer unter der Lenin-Büste sicher gut überlegt.

Die SPÖ positioniert sich für die nächsten Jahre soweit links, dass nur mehr die KPÖ und eventuell die Grünen als Regierungspartner in Frage kommen können. Aber selbst Werner Kogler hat vermutlich genug Pragmatismus gelernt, um hier ausreichend Bäume für einen kleinen Schutzwald aufzustellen. Der Angriff der SPÖ wird daher rasch ins selbst verschuldete Oppositions-Out führen und Herbert Kickl kann sich abermals freuen, wie sehr die anderen Parteien ihm die Arbeit abnehmen. +++