Das Wiener Schnitzel soll in die Bundesverfassung, darf am freien Seezugang nur mehr mit Bargeld bezahlt werden und wird für „normale“ Bürger mit Preisdeckel abgegeben, den die Banken bezahlen sollen. So lautet die Zusammenfassung dieses politischen Sommers. Oder zumindest so ähnlich. War nur kurz geklagt, pardon, Kurz angeklagt. Es ist Zeit, dass der Sommer zu Ende geht und in der Politik wieder über wichtigere Themen gesprochen wird, ansonsten will noch jemand die Streckenführung der Kitzbüheler Streif in die Bundesverfassung aufnehmen.
Probleme gäbe es wahrlich genug, denen man sich widmen könnte. Ein Gesundheitssystem, das langsam ausblutet wie ein Unfallopfer in der überlasteten Notaufnahme, oder ein Pflegesystem, dem die Pflegekräfte ausgehen. So wie mittlerweile den meisten Unternehmen Arbeitskräfte fehlen. Zumindest jene, die sinnerfassend lesen können, denn eine abgeschlossene Schulbildung leistet das in Österreich nicht mehr verlässlich. Das Pensionssystem zerbröselt ebenso, aber das ist seit Wolfgang Schüssel noch jedem Bundeskanzler herzlich egal gewesen.
Neu wäre hingegen die Herausforderung, sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten, aber anstatt Städte, Straßen und Eisenbahnschienen hitzefest zu machen, Täler gegen Hochwasser zu sichern und Gebäude besser gegen Sturmschäden zu wappnen, wird diskutiert, ob Tempo 100 auf Österreichs Autobahnen die globale Klimakatastrophe aufhält oder nicht.
Eine Inflationsrate, die beständig deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, was vor allem in den eigenen politischen Fehlern der vergangenen 18 Monate begründet ist, wäre auch ein dringendes Handlungsfeld. Die hohe Inflation tritt auch noch in Verbindung mit wirtschaftlicher Stagnation auf, was selten vorkommt, aber dafür umso schwieriger bekämpft werden kann. Es könnte also sein, dass unser verfassungsmäßig abgesichertes Bargeld bald in schlechter Verfassung ist, weil es nicht mehr viel wert ist, aber egal, man will nicht kleinlich sein. Es wäre schon eine deutliche Verbesserung, wenn diese Regierung zumindest noch neun Monate ernsthaft arbeiten würde.
Zu befürchten ist allerdings, dass das Sommertheater nahtlos in den Vorwahlkampf übergeht und die Regierungsparteien einander gar nichts mehr gönnen wollen. Immerhin ist es ziemlich unwahrscheinlich geworden, dass sie wieder beide in der nächsten Bundesregierung Seite an Seite sitzen werden. Man ist rasch geneigt, zu sagen, dass dies auch kein großer Schaden wäre. Aber sehen die Alternativen so viel besser aus? +++
