Die SPÖ will einen Zinsdeckel von 3 Prozent für Immobilienkredite und gemeinsam mit der FPÖ fordert man von der Regierung, notleidenden Kreditnehmern bei den Zinszahlungen zu helfen. Konsumentenschutzminister Rauch wiederum klagt die Bank Austria stellvertretend für den gesamten Sektor, weil sie am Girokonto keine Zinsen zahlt, aber 12,5 Prozent Verzugszinsen verrechnet.
Offensichtlich ist Wirtschaftswissen in Österreich ein rares Gut geworden. Deshalb für alle, die in der ökonomischen Elementarpädagogik bisher geschwänzt haben, eine kurze Zusammenfassung. Erstens: Ein Girokonto ist keine Sparform. Es dient zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Für Geldanlage reicht die Bandbreite vom Sparbuch bis zu Futures und Kryptowährungen – je nach Risikobereitschaft.
Zweitens: Ein Girokonto ist auch kein Kreditvertrag. Die Bank prüft weder Grund der Überziehung noch aktuelle Liquidität des Kunden, weshalb sie bei einer Überziehung höhere Zinsen verrechnet. Das ist ihr gutes Recht, denn niemand wird zu einer dauerhaften Kontoüberziehung gezwungen.
Sinngemäß gilt das auch für den variabel verzinsten Häuslbauer-Kredit. Wer bei Abschluss keine Fixzins-Variante wählte, ging eine Zinswette ein. Es wurde spekuliert, dass der historische Tiefstand bei Immobilienzinsen noch ein oder zwei Jahrzehnte anhalten werde. Wladimir Putin ließ diese Zinswette mit dem Einmarsch in die Ukraine krachen. Warum jetzt die Allgemeinheit für die Verluste einspringen soll, erschließt sich in einer Marktwirtschaft nicht. Gerade weil der Anteil an variabel verzinsten Krediten in Österreich wesentlich höher als im EU-Durchschnitt ist. Etwa 50 Prozent der Immobilienkäufer haben auf das Zinsniveau spekuliert und nach derzeitigem Stand verloren. Sollten die Russen genug vom Krieg und ihrem Präsidenten bekommen und Alexej Nawalny künftig Russland regieren, ginge die Wette wieder gut aus.
Sollte jemand diese Zinsspekulation ohne Wissen, was man da eigentlich tut, eingegangen sein, wäre ein Gespräch mit der Hausbank über die herrschende Beratungsqualität angebracht. All das geht aber die Gemeinschaft der Steuerzahler noch immer herzlich wenig an.
Auch die Politik sollte sich hier weitgehend heraushalten. Sie ist für die Rahmenbedingungen zuständig, damit die Marktwirtschaft verzerrungsfrei funktionieren kann. Maximal könnte die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde vielleicht nach 14 Monaten nachbesetzt werden, falls sich die Koalitionsparteien endlich einigen könnten. Diese Behörde ist nämlich genau für das Funktionieren des Wettbewerbs zuständig. Und Bildungsminister Polaschek könnte noch darüber nachdenken, ob in den Schulen ausreichend Wirtschaftswissen vermittelt wird. Aber abgesehen davon hat die Politik hier keinen Auftrag. Jeder weitere Eingriff würde zu Verzerrungen und vermutlich zu weiteren Inflationsimpulsen führen.
Die Antwort des Finanzministers und der Branche mit individuellen Umschuldungen und der Streichung von Verzugszinsen war daher richtig. Denn auch für Konsumenten, Sparer und Kreditnehmer gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Bevor man einen Vertrag über Hunderttausende Euro unterschreibt, sollte man wissen, was man da eigentlich tut und welche Konsequenzen es haben kann. +++
