Die Bundesregierung hat eine Nullohnrunde für Politiker beschlossen. Die Landesregierungen ziehen teilweise nicht nach und genehmigen sich sehr wohl eine Gehaltserhöhung, zum Beispiel in Salzburg. Es kam, wie es kommen musste: Natürlich wird zwischen den – und diesmal auch innerhalb der – Parteien wieder einmal gestritten. Zeit, zum wiederholten Mal, diesmal aber mit aktuellem Bezug, die Frage zu stellen:
Verdienen Österreichs Politiker zuviel?
Es gibt eine einfache Antwort: Selbstverständlich ja. Einerseits. Andererseits aber auch: Selbstverständlich nein.
Spitzenpolitiker sein, das ist ein absoluter Top-Job. Man trägt die Verantwortung für ein ganzes Land: für seine Menschen, seine Wirtschaft, seine Kommunikation mit dem Rundherum, bis hin zu seiner Verteidigung. Kurz: für seine Gegenwart und für Zukunft. Man entscheidet über das Wohlergehen von Millionen, man entscheidet über die Verwendung von Milliarden. Damit sind Durchschnittsmenschen zweifellos überfordert. Um ein wirklich guter Politiker oder eine wirklich gute Politikerin zu sein, braucht es ganz besondere Fähigkeiten: Weitsicht, Weisheit, Bildung, Geduld, Entschlossenheit, Mut, Managementfähigkeiten, Leidensfähigkeit, Durchhaltevermögen, Umsetzungsstärke, Durchsetzungskraft, Kritikfähigkeit, eine gute Rhetorik.
Und noch viel mehr. Das alles haben in seiner Summe nicht viele, das alles können in seiner Summe nicht viele.
Eine ausgezeichnete Ausbildung und viel Erfahrung sind vonnöten, um die Voraussetzungen für ein politisches Amt zu erfüllen. Wer sie erfüllt, der oder die findet aber auch mühelos erstklassig bezahlte Jobs in der Wirtschaft. Geht so jemand trotzdem in die Politik, ist das ein Glücksfall für ein Land. Diese Person kann man gar nicht gut genug bezahlen. Das Gehalt eines österreichischen Bundeskanzlers, derzeit etwas mehr als 23.000 Euro pro Monat, brutto natürlich, ist für so jemanden deutlich zu wenig.
Allerdings: Aktuelle Spitzenpolitiker, ganz sicher die allermeisten österreichischen, sind von diesem Cocktail herausragender Fähigkeiten so weit entfernt wie die Micky Maus von der Andromeda-Galaxie. In Österreich – und nicht nur hier – gehen nämlich üblicherweise nicht die Edelsten von uns in die Politik, sondern zumeist das genaue Gegenteil.
Die Parteiapparate sind nicht viel mehr als gigantische Schleifmaschinen, die Menschen das Wenige an herausragenden Fähigkeiten, das sie haben, abtrainieren – damit keine inspirierten Kreativen, sondern zurecht geklopfte Massenware es bis nach oben schafft: mäßig Begabte, oft auch minder Ausgebildete. Wir erinnern uns an einen kürzlichen Bundeskanzler, der nicht einmal ein Studium absolviert hatte, ebenso wie einer seiner Vorgänger. In der heimischen Politik tummeln sich Blender, Schlitzohren, publicity- und machtgeile Durchschnittsmenschen, die es womöglich in einem normalen Berufsleben nicht besonders weit gebracht hätten. Wir haben Spitzenpolitiker und -politikerinnen ohne jede Erfahrung in einem traditionellen Berufsleben. Wir haben welche, deren akademische Würden schon einmal hinterfragt werden, weil – meist unbestätigte – Kritik im Raum steht, sie könnten bei ihren Abschlussarbeiten nicht sauber gearbeitet haben. Wir hatten Minister, gegen die strafrechtlich relevante Vorwürfe erhoben wurden. Gegen die noch immer Verfahren laufen oder ermittelt wird (und für die, so sie nicht bereits verurteilt sind, natürlich die Unschuldsvermutung gilt). Wir haben Landes- und Lokalpolitiker und sogar Nationalsratsabgeordnete, bei denen man nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen kann, hört man ihnen beim Versuch zu, sich verständlich zu artikulieren. Die Gehälter, die der Staat denen auf Kosten der Steuerzahler bezahlt, sind deutlich zu hoch.
Also ja, Österreichs Politiker verdienen zu viel – für das, was sie leisten. Genau genommen dürften sie für das, was sie leisten, grosso modo eigentlich gar nichts verdienen. Sie müssten sogar noch was drauf zahlen dafür, dass der Staat und seine Bürger sie fuhrwerken lässt. Genau genommen müssten sie aus der Politik entfernt werden, damit sie keinen weiteren Schaden anrichten können.
Aber auch nein, Politiker verdienen grundsätzlich nicht zuviel, sondern sogar deutlich zu wenig. Nämlich die, die sich wirklich für diesen Job eignen, die ihre Arbeit ordentlich machen. Die verantwortungsvoll, zukunftsorientiert und effizient agieren. Die sind rar wie Diamanten. Die müsste der Staat, findet er tatsächlich einmal so jemanden, viel besser bezahlen. +++
