Die Jubelnachricht der Woche in Österreich lautet: Die Inflation sinkt. Nur mehr 7 Prozent betrug sie laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria vergangenen Juli. Damit sank sie im Vergleich zum Monat davor, dem Juni, um einen, im Vergleich zum vergangenen Jänner gar um 4,2 Prozentpunkte. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Denn erstens geht die Teuerung im Jahresvergleich vom enorm hohen Niveau des Juli 2022 aus (damals lag die Inflation bei 9,3 Prozent), zweitens sind 7 Prozent Teuerung immer noch ein abenteuerlich hoher Wert, und drittens liegt Österreich damit nach wie vor im europäischen Spitzenfeld. In der Eurozone beträgt die Inflation nämlich im Schnitt nur mehr 5,5 Prozent, liegt also weit unter dem österreichischen Wert.
Es gibt dafür auch eine Erklärung: Die hierzulande immer noch – wenn auch nun eine Spur langsamer – galoppierende Geldentwertung ist hausgemacht. Und zwar von den teils dilettantischen Regierungsmaßnahmen. Österreich hat nämlich, anders als praktisch alle europäischen Staaten mit einer deutlich geringeren Preissteigerung, die Energiepreise nicht gedeckelt. Dort, wo von Regierungen Preisbremsen eingezogen wurden, liegt die Inflation auf einem erträglichen Niveau. In Österreich nicht.
Erreicht wurde damit – und ein Schelm sei, wer Böses dabei denkt – neben der immensen Preissteigerung vor allem eines: Energieversorger und Staat scheffeln Geld.
Die Energieversorger schreiben astronomische Gewinne, weil sie Energie mittlerweile wieder billigst einkaufen und an die Konsumenten weiter teuer verkaufen. Die Regierung schaut zu und freut sich, weil sie zum einen diese Rekordgewinne teilweise versteuert, also davon profitiert. Zum großen Teil profitieren aber die Eigentümer der Energiekonzerne, das sind in vielen Fällen die Bundesländer, also auch wieder die öffentliche Hand, und in anderen Fällen ausländische Investoren. Die Regierung leitet mit ihrem Versäumnis, einen Preisdeckel einzuführen, also Geld aus den Brieftaschen der Menschen in den Säcken der Öffentlichen Hand und in die Portemonnaies ausländischer Institutioneller Investoren ab. Das ist eine besonders schau getarnte kalte Enteignung. Eigentlich ein Skandal, aber ÖVP und Grüne verschleiern das, indem sie einen minimalen Teil ihrer Mehreinnahme als Energiebonusse oder ähnliches auszahlen. Das sind aber lediglich Almosen, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen. Fakt ist: Der Staat ist mit den Energieversorgern einer der ganz großen finanziellen Profiteure der Inflation.
Und gleichzeitig ihr größter Treiber: Mit den viel zu hohen Energiekosten steigen die Preise für so gut wie alles, weil Energie in so gut wie allen Produkten und Dienstleistungen steckt. Damit müssen die Löhne der Menschen steigen, weil sie sich das sonst nicht mehr leisten können. Damit steigen aber auch die Steuereinnahmen des Staates, sowohl aus dem Titel Einkommen- wie Mehrwertsteuer. So oder so: Profiteuer ist immer der Staat, Verlierer sind immer die Menschen. Es ist eine skrupellose Enteignung, der Bundeskanzler Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler und Co. die Österreicherinnen und Österreicher unterziehen.
Diese Regierung hat seit ihrem Amtsantritt eigentlich überall versagt: bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, bei der Bekämpfung der Inflation. Und was sie bei den exorbitanten Problemen des Gesundheitssystems aufführt, ist ohnehin ein Witz. Leider ein schlechter. Bei der ÖVP ist die mangelnde Kompetenz keine Überraschung, sie zeigt das seit Jahrzehnten, in denen sie ununterbrochen am Regieren ist. Die Grünen beweisen nun, dass sie es auch nicht besser können – oder nicht besser wollen.
Schlussfolgerung: In Österreich befinden sich Versager auf der Regierungsbühne. Was sie abliefern ist bestenfalls ein Kasperltheater, jedenfalls eine Tragödie. Die Bürger zahlen exorbitante Eintrittspreise zu diesem Stück und schauen gar nicht mehr hin, sondern wenden sich ab. Und werden dabei immer ärmer. Es ist zum Weinen. +++
