Start Business As Usual Diese Sache mit den Immobilien

Diese Sache mit den Immobilien

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Es ist ein gefundenes Fressen für linke Sozialromantiker: Das der Arbeiterkammer nahestehende Momentum-Institut beklagt, dass Wohnungseigentum mit einem normalen Arbeitseinkommen nicht mehr leistbar sei. Der neue SPÖ-Chef kramt gar die altsozialistische, schon ziemlich angestaubte Forderung aus der Mottenkiste, man möge doch bitteschön befristete Mietverträge verbieten, damit die bösen Miethaie endlich in die Schranken gewiesen werden. Völlig richtig daran ist, dass die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren tatsächlich in schwindelerregende Höhen geklettert sind. Begonnen hat das übrigens schon vor gut 15 Jahren, als wir eine Regierung unter sozialdemokratischer Führrung hatten und die wenig dagegen unternommen hat.

Wahr ist auch, dass es natürlich so nicht weitergehen kann. Allerdings sind es nicht böse Vermieter oder Bauherren, die diese Blase zu verantworten haben – auch wenn das gut ins neue sozialistische Storytelling passen würde. Es ist die EU und es sind die Banken. Statt die europäischen Bürger in der Wirtschaftskrise sinnvoll und direkt zu unterstützen, pumpten die EU-Politiker über die Europäische Zentralbank EZB quasi kostenlose Anleihen im Volumen von gut 600 Milliarden Euro in den Markt – sprich: an die Banken. Die gaben dieses billige Geld nicht direkt an ihre Kunden weiter, sondern verwendeten es in überproportionalem Ausmaß, um quasi zu Nullkosten ihr Immobilienportfolio auszubauen. Genau das trieb die Preise in nie gekanntem Ausmaß in die Höhe. Die Banken missverstanden und missverstehen sich als Wohnbaun-Investoren. Sie bauten und kauften mit billigstem EU-Geld, das eigentlich für die Menschen gedacht war, und machten und machen dann, weil die Preise eben wegen des Baubooms ins Unermessliche stiegen, das ganz große Geschäft. Statt das Geld in Form günstiger Kredite an Häuslbauer und Wohnungskäufer weiterzugeben. Das Geld, das für die Ankurbelung der Wirtschaft gedacht war, kurbelte nur die astronomischen Profite der Banken an – wobei einige von denen sich kurz davor erst über Steuerzahler-Stützungen selbst saniert hatten. Die EU- und die nationalen Politiker haben zugesehen und wissen auch jetzt noch nicht, was dagegen zu tun ist.

Auf der Strecke bleiben die sogenannten kleinen Leute, die Wählerinnen und Wähler. Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren. Etwa, indem man sein Erspartes von den Banken abzieht und keine der etablierten Parteien mehr wählt, damit die Regierung die dann womöglich krachenden Finanzinstitute nicht neuerlich mit Steuergeld stützen kann. Lieber ein paar tausend arbeitslose ehemalige Bankmitarbeiter und krachende Institute, als eine sich flächendeckend über den Mittelstand ausbreitende Armutsfalle. Es wird Zeit, die nationalen und europäischen Politiker durch Taten endlich dazu zu zwingen, für die Menschen zu agieren und dafür auch entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen – nicht für den eigenen Vorteil.

Daran sollte man denken, wenn es spätestens im Herbst 2024 wieder an die Wahlurnen geht. Es braucht neue Parteien abseits althergebrachter Punzierungen wie links oder rechts, es braucht eine neue Politik und es braucht neu denkende Wählerinnen und Wähler. Die Sache mit den Immobilien sollte dafür die Initialzündung liefern, denn es reicht langsam wirklich. +++