Nehmen wir einmal an, einer der beiden verbliebenen SPÖ-Kontrahenten – also Hans Peter Doskozil oder Andreas Babler – schafft es am 3. Juni beim Parteitag tatsächlich an die Spitze der Sozialdemokraten. Und später dann, spätestens im Herbst 2024, schafft er es bei der nächsten Nationalratswahl ins Bundeskanzleramt. (Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.) Welcher der beiden Kandidaten nützt Österreich, seiner wirtschaftlichen und vor allem seiner gesellschaftlichen Entwicklung mehr?
Beide leben zweifellos in völlig unterschiedlichen Erlebniswelten. Doskozil ist ein für sozialdemokratische Verhältnisse erstaunlich konservativ denkender Ex-Polizist, also tendenziell eher rechts stehend. Ein Machtpolitiker. Babler ist ein für moderne sozialdemokratische Verhältnisse gewerkschaftlich denkender Aufstrebender aus dem Arbeitermilieu, also tendenziell eher links stehend. Ein Sozial- und Wirtschaftsromantiker. Für beide gilt: Mit jeweils allem, was da eben so dazu gehört. In erster Linie in der Flüchtlings- und Asylfrage trennen Doskozil und Babler nicht Welten, sondern ganze Universen. Sehen wir uns dieses Thema daher genauer an, weil es ein für Österreichs Zukunft entscheidendes ist.
Der Babler-Weg ist ein aus Traiskirchen übernommener, zutiefst humaner Zugang eines Menschenfreundes: Alle sind wir Bewohner der Erde, alle müssen wir uns daher lieben, allen sollen wir daher helfen und sie willkommen heißen, danach schauen wir weiter. Da steckt ein wenig von halten wir auch noch die zweite Backe hin drin. Das ist charakterlich ehrenhaft, moralisch tadellos und verdient grundsätzlich Applaus. Ob es wirklich gescheit, sinnvoll und zielführend ist: fraglich. Erstaunlich genug, dass das im Mikrokosmos eines niederösterreichischen Dorfes dem Anschein nach so gut funktioniert. Umgelegt auf Österreich würde es den Zuzug von allerlei Asylsuchenden befeuern, den Staat enorme Summen kosten (Geld, das nicht vorhanden ist) und der langsam in die bisherigen Mittelschichten kriechenden Armut einen Turbo bescheren. Weil ganz offensichtlich nur in selteneren Fällen gebildete, gut ausgebildete, rechtschaffene und zur Mitarbeit am gesellschaftlichen Ganzen in Österreich bereite Menschen ins Land kommen, würde die Kriminalität steigen, die sozialen Spannungen und Probleme würden wachsen. Für das kleine Österreich wäre das kein guter Weg. Wir können nicht die ganze Welt retten, auch wenn das löblich wäre. In diesem Fall würde das Werk den Willen zerstören.
Der Doskozil-Weg ist ein pragmatischer der Zuzugsbeschränkungen. Kommen kann, wer bereit ist, sich einzugliedern und am Gesellschaftsganzen mitzuarbeiten. Kommen kann, wer gebraucht wird, etwas beitragen kann und auch willens ist, etwas beizutragen. Kommen kann, wer bereit ist, sich an österreichische Normen und Gesetze zu halten. Und natürlich dürfen echte Flüchtlinge ebenfalls kommen, das sieht ja allein schon die Genfer Flüchtlingskonvention richtigerweise so vor. (Nicht alle, aber die meisten echten Flüchtlinge vor Krieg und Not befinden sich übrigens schon jenseits ihrer jeweiligen Landesgrenzen in Sicherheit.) Für das kleine Österreich wäre das ein guter Weg, auch wenn er auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussieht. Er würde nicht nur den sozialen und gesetzlichen Frieden bewahren, er würde Land, Menschen und Gesellschaft um wertvolle internationale Elemente, Einflüsse und Erfahrungen bereichern. Er würde verhindern, dass Gesindel unkontrolliert ins Land schwappt, wie das derzeit dem Anschein nach der Fall ist. Er würde der Wirtschaft und der Gesellschaft wichtige Impulse und Arbeitskräfte bringen, er würde die Sozialbudgets nicht völlig aus dem Ruder laufen lasten. Es wäre ein auf moderne, für die Gesamtgesellschaft sinnvolle Weise weltoffener, letztendlich durchaus menschenfreundlicher und liberaler Weg. Es wäre ein völlig anderer Weg als jener, den die dümmlichen, rassistischen und menschenverachtenden FPÖ-Politiker uns einreden wollen.
Es gibt sogar ein Vorbild für diesen Doskozil-Zugang zum Thema: Kanada. Das erlaubt Zuzug unter bestimmten Voraussetzungen, dafür werden sich ordentlich benehmende Zuziehende dann – egal aus welcher Region der Welt sie stammen – mit offenen Armen, herzlich und ohne Vorbehalte empfangen und integriert. Ein echtes Erfolgsmodell.
Andreas Babler, so heldenhaft und lobenswert sein Einsatz für die Sozialdemokratie auch sein mag, würde Österreich als Bundeskanzler in der Fragen von Asyl und Zuzug womöglich in eine völlig falsche Richtung führen. Dieser Weg würde der Wirtschaft und der Gesellschaft mittelfristig schweren Schaden zufügen. Hans Peter Doskozil, so altbacken sein politischer Auftritt und so fragwürdig viele seiner Ansichten als ehemaliger Polizist vielleicht sein mögen, würde Österreich als Bundeskanzler in der Frage von Asyl und Zuzug womöglich auf einen modernen, weltoffenen, menschenfreundlichen und sinnvollen Weg führen. Dieser Weg würde das Seine dazu beitragen, Wirtschaft und Gesellschaft prosperieren zu lassen.
Der 3. Juni, der Parteitagstag der SPÖ, wird nicht nur für die ehemals große, alte Arbeiterpartei einen Richtungsentscheid darstellen, sondern womöglich in der Folge auch für Österreich. Es wird jedenfalls ein spannender Tag. +++
