Das von der Arbeiterkammer finanzierte Momentum-Institut bejubelt dieser Tage eine internationale Initiative namens “Blauer Elefant”, die der Einführung von Vermögensteuern in Österreich das Wort redet. Das ist für eine links orientierte Lobbying-Institution – oder einen linken Think Tank, wie immer man Momentum eben nennen möchte – nur recht. Es ist aber auch ziemlich billig.
Denn fiskalisch bringen Vermögensteuern wenig. Es gibt hierzulande zwar gar nicht so wenige Superreiche, aber andererseits auch nicht wirklich genug Vermögende, die mehr als eine Million in bar auf der hohen Kante haben. Ungefähr dort müsste man die Vermögensgrenze, ab der besteuert wird, wohl ansetzen – wobei da noch viele Fragen offen und vermutlich alles andere als leicht zu klären wären. Anders gesagt: Besonders viel Geld würde so eine Steuer nicht in die Staatskasse spülen, vielleicht im besten Fall drei-, vier-, unter Umständen fünfhundert Millionen Euro. Selbstverständlich, das ist nicht nichts. Aber von einer wirkungsvollen Umverteilung von oben nach unten, die das Ziel aller linken Steuervorschläge und natürlich ebenfalls recht und billig ist, kann da keine Rede sein.
Ja, die Reichen werden in Österreich immer reicher. Die Armen werden immer ärmer. Das gehört geändert.
Mit einer neuen Vermögensteuer dagegen ankämpfen zu wollen, ist jedoch reiner Populismus. Dazu bräuchte es mehr, viel mehr. Drastisch höhere Kapitalertragsteuern ab einer gewissen Ertragsgrenze zum Beispiel, also eine deutliche Anhebung der Vermögenszuwachssteuer. Derzeit sind die Sparzinsen für den Notgroschen des Kleinen Mannes und der Kleinen Frau im Prinziop gleich besteuert wie die Millionengewinne der Superreichen aus Aktienbesitz und Unternehmenswert-Steigerungen. Und natürlich bräuchte es weit reichende Strukturreformen zur Entlastung des Mittelstandes und der unteren Einkommensschichten. Die rasche und vor allem ausreichende Angleichung von Sozialleistungen an die galoppierende Inflation zum Beispiel. Faire Pensionsanpassungen. Das Geld dafür könnte man aus einer Verhaltensänderung einfach lukrieren – der Staat müsste sich nur endlich wie ein ordentlicher Kaufmann und nicht wie ein verantwortungsloser Verschwender verhalten, bei dem Geld in allen möglichen Ritzen in unglaublichen Mengen versickert. Zum Beispiel dort, wo sich die Parteien aus der Staatskassa großzügig selbst bedienen.
Für die Selbständigen wäre längst eine Reform der Raubritterorganisation SVS überfällig die das Geld der Zwangsversicherten lieber für die Aufrechterhaltung ihrer Funktionärsparadiese statt für die Gesundheit der Selbständigen verwendet. Eine sinnvolle Reform des gesamten Gesundheitssystems bräuchte es ebenso, eines der teuersten und im Verhältnis zu seinen Kosten gleichzeitig ineffizientesten der Welt. Und so weiter. Alles Maßnahmen, die den Fähigkeitshorizont der meisten österreichischen Politiker bei weitem übersteigen, jedenfalls jenen aktueller und früherer Regierungspolitiker. Dass die allein für die halblustige Abschaffung der Kalten Progression Jahrzehnte benötigt haben, spricht Bände.
Und die Forderungen der Initiative Blauer Elefant? Eine Umverteilungs-Blendgranate, um gut dazustehen. Nicht mehr. Geld, das über Vermögensteuern an Ärmere umverteilt wird, ist extrem ineffizient umverteiltes Geld. Denn der Staat ist einer der schlechtesten, verantwortungslosesten Wirtschafter, die es gibt. Vom Geld, das an ihn fließt, kommt nur ein kleiner Teil umverteilt unten bei den Bedürftigen an. Der Rest versickert in den weitläufigen, verwinkelten Stallungen des Amtsschimmels. Wenn die Millionäre und Milliardäre, die sich unbedingt besteuern lassen wollen, wirklich effizient umverteilen wollen, dann sollen sie das direkt tun. Schlank organisierte Stiftungen, Fonds, Hilfsorganisationen und Ähnliches gründen, deren Zweck die Unterstützung Bedürftiger ist. Nur zum Beispiel. Niemand hindert sie daran, das sofort umzusetzen. Aber da ist es natürlich einfacher und vor allem billiger, lautstark Vermögensteuern zu fordern und darauf zu vertrauen, dass die eh nie kommen. Das befördert das Image nach oben und senkt umgekehrt nicht den Kontostand. Dass das Momentum-Institut gerade diesen superreichen Schaumschlägern auf den Leim geht und sich vor ihren Karren spannen lässt, ist erstaunlich. +++
