Natürlich, die österreichischste aller österreichischen Lösungen: ein Gipfel musste her.
Als jüngst mit der neuen Hiobsbotschaft einer weiter steigenden Inflation selbst der Regierung klar wurde, dass da etwas im Land nicht stimmen kann und vor allem die steigenden Lebensmittelpreise in den Supermärkten die unteren Einkommensschichten – und nicht mehr nur die – in ernsthafte Turbulenzen bringen, da tat sie, was entscheidungsschwache Regierungen in Österreich eben so tun: Sie berief ein Gipfeltreffen ein. Einen “Lebensmittelgipfel” genau genommen. Gestern, also vergangenen Montag, fand er statt. Und für geübte Österreicher ist das Ergebnis, das er brachte, kaum überraschend: keines nämlich.
Es ist ein weiteres beschämendes Indiz für die völlige Hilflosigkeit dieser schwarz-grünen Koalitionsregierung, die wirtschaftlichen Turbulenzen, die sie zum Teil durch ebenso plan- wie sinnloses Agieren selbst verursacht hat, in den Griff zu bekommen. Dass da sogar die traditionelle heimische Konsenslösung eines Gipfels – auch die Titulierung “Runder Tisch” ist sehr beliebt, wenn Politiker nicht mehr weiter wissen – nicht helfen kann, war ohnehin klar. Es ist der völlig falsche Weg, erst einmal alle betroffenen Lobby-Gruppierungen zusammen zu rufen und sich mit ihnen zu beraten. Denn die Lebensmittelpreise sind in erster Linie deshalb so hoch, weil der Handel die Gunst der Stunde nützt und die Preise drastisch erhöht, obwohl die Gestehungspreise bei weitem nicht im gleichen Ausmaß gestiegen oder bereits wieder deutlich gesunken sind. Motto: Reden ohnehin alle von der Teuerung, also verteuern wir unsere Waren auch, wird schon keinem auffallen, dass es dafür in Wahrheit keinen Grund gibt. Ergebnis – der Handel schreibt Rekordgewinne, wie nicht nur die Arbeiterkammer (AK) moniert: “Viele Unternehmen erhöhen ihre Preise deutlich mehr, als es die gestiegenen Kosten rechtfertigen würden“, sagte jüngst erst der AK-Bereichsleiter für Wirtschaft, Tobias Schweitzer, zu orf.at. Der Spar-Konzern meldete vor kurzem einen landesweiten Rekordumsatz von erstmals über drei Milliarden Euro in seinen Supermärkten. Mit anderen Worten: Der Lebensmittelhandel verdient sich derzeit eine goldene Nase. Zahlen dafür müssen die Konsumenten.
Sich eben mit diesem Lebensmittelhandel nun an einen Tisch zu setzen und zu beraten, wie man der Teuerung Herr werden könnte, zeugt von der völligen Absenz jeglicher Managementkompetenz in der Regierung. Gefragt wäre Handeln, statt sich mit den Verursachern der Teuerung zu beraten. Was soll man etwa vom Handelsverband, der Lobbying-Organisation des Handels, denn halten, wenn dieser als Lösung ernsthaft vorschlägt, die Regierung möge Energiehilfen als Förderung ausschütten, damit die Lebensmittel wieder billiger werden können. Bezahlt, das sei nur angemerkt, würde diese zusätzliche Förderung für den Handel natürlich vom Steuerzahler, also von den Konsumenten. Die würden damit über den Umweg von aus Steuergeld finanzierten Förderungen für jene Konzerne, die ohnehin schon als Folge überhöhter Preise Rekordgewinne erzielen, dafür blechen, dass die Lebensmittel in den Supermärkten wieder etwas billiger werden. Eine Chuzpe sondergleichen. Und Nehammer, Kogler und Co. nehmen das wirklich ernst und besprechen sich tatsächlich auch noch mit diesen modernen Raubrittern aus den großen Handelskonzernen.
Genau da liegt das Dilemma. Statt effizient, entschlossen und mutig gegen die Teuerung vorzugehen, verhält sich die österreichische Regierung zögerlich, ängstlich und konsensorientiert – zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Und sie schmeißt denen, die ohnehin schon das Geschäft ihres Lebens machen, noch zusätzlich Steuergeld hinterher – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Wann jemals war klarer zu erkennen: Diese Regierung ist inkompetent und längst rücktrittsreif. Sie ist beim hilflosen Hopsen von einem Krisengipfel zum nächsten schwer absturzgefährdet. An dieser Stelle wurde das schon öfters geschrieben und es ist zu wiederholen: Man wird sich das alles bis zu den nächsten Nationalratswahlen gut merken und dann an der Wahlurne die richtigen Schlüsse ziehen müssen. +++
