Start Editor's Blog Die von vorneherien verbockte Mediengesetzreform

Die von vorneherien verbockte Mediengesetzreform

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Am 26. April 2023 nahmen Bundesministerin Susanne Raab (l.) und Klubobfrau Sigrid Maurer (r.) an einer Pressekonferenz zum Thema ORF teil.

Fast ist man geneigt zu sagen: Eh keine Überraschung. Dass die Regierung nach ewig langem Hin und Her nun eine “Digitalnovelle” des ORF-Gesetzes präsentierte und diese gehörig verbockt hat, war beinahe anzunehmen. Ebenso kam bei der Präsentation die mehr oder weniger unverfälscht zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit der beiden Koalitions-Protagonistinnen alles andere als überraschend – Susanne Raab als Ministerin für eh alles auf ÖVP-Seite sowie die grüne Parlamentsclubchefin Sigrid Maurer. Man sah deutlich: Da sprechen zwei von etwas, das sie zumindest inhaltlich eher noch nicht so richtig durchdrungen haben.

Die Digitalnovelle selbst ist ein faszinierendes Husch-Pfusch-Werk, obwohl die Koalition so viel Zeit dafür benötigt hat. Beispielhaft für den Dilettantismus: Die Plattform ORF.at wird auf 350 Textbeiträge pro Woche beschränkt, dafür sollen 70 Prozent der Inhalte künftig Bewegtbilder, 30 Prozent Textbeiträge sein. Staatliche Verordnung von Inhalten an ein an sich unabhängiges Medium. Ein bemerkenswert hilf- und sinnloser, eigentlich ein empörender Regulierungsversuch. Noch dazu einer, der den News-Plattformen der Tageszeitungen kaum ernsthaft helfen wird. Hier wäre eine visionäre Neuordnung spannend gewesen – etwa die Schaffung und Förderung einer übergeordneten Pay-Plattform, unter deren Dach alle Medien, ORF wie Tageszeitungen, ihre jeweiligen Online-Angebote darstellen können und deren Einnahmen nach Zugriffen aufgeteilt werden.

Überfällig wäre auch eine echte Medienreform, denn die Situation in Österreich ist katastrophal: Die Wiener Zeitung, die älteste Tageszeitung der Welt, wird per Nationalratsbeschluss eingestellt. Zugestimmt haben die Regierungsparteien, und nur die. Die Opposition stimmte geschlossen gegen diese Gesetzesvorlage. Man wird sich diese kulturpolitische Schande bis zur nächsten Nationalratswahl merken müssen. Andere Tageszeitungen müssen Journalisten kündigen, sich selbst – an falscher Stelle – kaputt sparen. Keine Spur von Änderung der hemmungslosen Unterstützungspolitik von Boulevard-Medien per Steuergeld-Inseraten durch die Regierungskoalition. Keine Spur von echten Strukturänderungen, keine Spur von einer Strategie für den Medienstandort Österreich, keine Spur von Zukunfsttauglichkeit. Keine echten Weichenstellungen zur Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit. Keine sinnvolle Neuordnung der Medienförderung. Dafür eine staatliche Journalistenausbldung – wohl eine neue und nicht wenig perfide Methode zur Indoktrinierung und Gängelung von Journalisten in Richtung willfährige Berichterstattung. Und nicht zuletzt eine völlig falsch verstandene, beinahe putzige Digitalisierungsförderung.

Da wundert es auch nicht, dass Ministerin Raab (zuständig für Integration, Frauen, Familie, Volksgruppen und wer weiß was noch alles) als zusätzlich auch noch Medienministerin Mitte Jänner erst in der ZiB 2 sagte, sie wolle nun “lernen” und sei “gerade in Gesprächen mit Vertretern der Medienbranche und Experten”. Ein wenig spät für eine, die gerade Fachministerin geworden ist. Man hätte sich gewünscht, dass sie sich erst richtig schlau macht und sich erst dann an das Medienministerinnenamt wagt. Von Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler hätte man sich gewünscht, dass sie einen Experten oder eine Expertin mit der Sache betrauen statt eine Frau, die erst lernen muss. Und von der Grünen Sigrid Maurer, ein echter Polit-Apparatschik alter Schule – pardon, eine echte Politik-Apparatschikin – kann man sich ohnehin nichts erwarten. Sie hatte noch nie einen Job auch nur in der Nähe der Medienbranche, man wünscht sich irgendwie seit langem, sie möge die Politik endlich verlassen. Dass die beiden, Raab und Maurer, jemals so etwas wie eine echte, sinnvolle und taugliche Mediengesetzreform zustande bringen werden, glaubt jedenfalls niemand. +++

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