Das könnte der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wohl gefallen: die Einführung eines Zitierverbotes aus Ermittlungsakten. Eine Juristin, noch dazu eine Verfassungsministerin, die damit indirekt die in der österreichischen Verfassung festgeschriebene Medienfreiheit in Frage stellt, das ist befremdlich. Aber der ÖVP, die sich in den vergangenen Jahren womöglich zusehends zu einer Heimat für vielleicht korrupte Politiker und Politikerinnen sowie ihre Zuarbeiter entwickelt haben könnte, würde das natürlich in die Karten spielen. Da ist es entlarvend, dass Edtstadler dieses Verbot, das die Möglichkeit der Medien zur Aufdeckung krimineller Handlungen drastisch einschränken würde, gerade jetzt fordert. Jetzt, da Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen den ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, gegen die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmesin, gegen den ehemaligen ÖVP-nahen Strippenzieher Thomas Schmid oder auch gegen die mutmaßliche ÖVP-Kollaborateurin Sabine Beinschab in ein Stadium gebracht haben, das den Start von Strafverfahren rechtfertigen könnte. Für alle genanten Personen gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Jedenfalls, diese Forderung Edtstadlers und ihr Zeitpunkt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der öffentliche Aufschrei gegen Edtstadlers Ausritt hat sich bisher in Grenzen gehalten, was tief in den Entwicklungszustand des demokratischen Verständnisses in Österreich blicken lässt. Der hat sich offensichtlich in den Kindergarten zurück begeben. Daher ist die grüne Justizministerin Alma Zadić extra mit Lob zu bedenken, die sich sich heute, am Sonntag, in der ORF-Pressestunde gegen diese Edtstadler-Forderung gewandt hat. Die Regelung habe sich in Deutschland nicht bewährt, argumentierte Zadić. Natürlich wäre es schöner gewesen, hätte sie statt eines nachbarlichen Beispiels einfach die Pressefreiheit ins Treffen geführt, aber gut. Die Erfahrung der grünen Regierungsbeteiligung zeigt schließlich, dass man sich auch von Grün-Politikern und Politikerinnen nicht zuviel erwarten sollte: Einmal an der Macht, stellen sich ihre Vertreterinnen und Vertreter zusehends als derselbe Politiker-Typus heraus, den man von den anderen etablierten Parteien schon zur Genüge kennt.
Doch immerhin, die Justizministerin traute sich, öffentlich gegen den Versuch ihres Koalitionspartners ÖVP aufzutreten, Voraussetzungen zu schaffen, unter denen sich allerlei kleine und große politische Schweinereien besser unter den Teppich kehren lassen würden. Das ist ihr hoch anzurechnen, daher vergibt die such*stuff Redaktion diese Woche den Titel “Weekly Hero” an Alma Zadić – allerdings nur mangels besser geeigneter Alternativen. Denn letzten Endes könnte womöglich auch Zadić nicht viel mehr als eine Politikerin des unmodernen, überholten Schlages sein. Die trotz ihres Migrationshintergrundes gar nicht viel anders ist, als österreichische Politiker und Politikerinnen eben sind. +++
