Start Business As Usual Warum die Banken besser reguliert gehören

Warum die Banken besser reguliert gehören

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Schon einmal, im Jahr 2008 und in den Folgejahren, hat verantwortungsloses Vorgehen der Banken weltweit zu einer gigantischen Wirtschaftskrise geführt, die unzählige Menschen nicht nur in Europa ihre Existenz gekostet hat. Die Staaten versuchten gegenzusteuern, aber meist ungeschickt, erfolg- und ergebnislos. Profitiert haben von den vielen Stützungsmaßnahmen nur – ausgerechnet die Banken. Keinesfalls die Menschen. Und das nachhaltig. Nie war es für Normalbürger schwerer als heute, einen Kredit zu bekommen – während die Banken nach wie vor in billigem Geld schwimmen, das ihnen die EU nachgeschmissen hat. In mancherlei Hinsicht ist das die Grundlage dafür, dass Immobilien heute für Normalverdiener so gut wie unerschwinglich sind. Und gemeinsam mit den von den Energieversorgern künstlich hoch gehaltenen Energiepreisen auch dafür, dass die Inflation so galoppiert.

Doch bleiben wir bei den Banken, sie fahren mit ihren Handlungen munter fort – zum eigenen Vorteil, aber zum Nachteil der Menschen und der Volkswirtschaften. Auch und gerade in Österreich: So geben die Institute hierzulande etwa die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bisher nur einseitig an die Bürger weiter. Während Banken für Haushalte die Zinsen auf Kredite im Zeitraum von Juni bis Ende Dezember 2022 kräftig erhöht haben, blieben sie auf Einlagen niedrig. Das zeigen neue Berechnungen des Momentum Instituts auf Basis von Zahlen der Österreichischen Nationalbank. Auch im Bankensektor dreht sich somit eine Profit-Preis-Spirale, in der Profite die Teuerung befeuern.

So sieht die Momentum-Rechnung aus: Als Reaktion auf die steigende Teuerung hat die EZB im vergangenen Jahr begonnen, die Leitzinsen stark zu erhöhen. Diese Zinserhöhungen geben Banken nur einseitig an die Haushalte weiter: Während die Kreditzinsen für Bestandskunden zwischen Juni 2022 und Dezember 2022 um 0,83 Prozentpunkte stiegen, blieben die Einlagezinsen auf niedrigem Niveau. Bei ihnen betrug der Anstieg lediglich 0,16 Prozentpunkte. Das führte zu einem Anstieg der Zinsspanne um 40 Prozent. Die Zinsspanne beschreibt den Unterschied zwischen für Kredite zu zahlenden Zinsen und denen, die jemand für Einlagen bei der Bank erhält.

Den Banken gehört dringend auf die Finger geschaut – und auf die Finger geklopft. Fragt sich nur: Wie soll das gehen, wenn die große Regierungspartei aufs engste mit dem Raiffeisen-Sektor verhandelt ist, einem der wesentlichen Player in der heimischen Bankenlandschaft? Die Grünen als Korrektiv zur lobbyismusanfälligen ÖVP, der die Wähler als Einzelpersonen schon traditionell ziemlich egal sind, sind in der Regierung nicht mehr eine Lachnummer. Die SPÖ entwickelt sich gerade als ganze Partei in Richtung schlechter Witz. Die FPÖ ist von Demokratie und Anständigkeit soweit entfernt wie die Micky Maus von der Entdeckung der Weltformel. Viel bleibt da nicht mehr als Alternative für die nächste Nationalratswahl. Es sieht also düster aus. Die Banken werden weitermachen wie bisher, in die eigene Tasche und zum Nachteil des Staates und der Bürger und Bürgerinnen wirtschaften – obwohl sie längst stärker reguliert gehörten, strenger behandelt und rigoroser sanktioniert.

Traurig, aber vermutlich wahr: Die nächste weltumspannende Krise, verursacht im Grunde von einem völlig aus dem Ruder gelaufenen, unkontrollierten und unkontrollierbar gewordenen Bankensektor, ist wohl nur eine Frage der Zeit. +++