Start Business As Usual Das teure Pandemieversagen des Staates

Das teure Pandemieversagen des Staates

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47,7 Milliarden Euro hat die Republik Österreich an Hilfen, Förderungen und sonstigen Zahlungen in der und für die Bewältigung der Pandemie ausgegeben. Diese Zahl publiziert der Rechnungshof in seinem neuen Themenpapier “Fokus Covid 19”. Darin geht er mit den Pandemiemaßnahmen der Regierung hart ins Gericht. Rund 25 Covid-Prüfungen hat der Rechnungshof in den vergangenen drei Jahren durchgeführt – und dabei oft erschreckendes Missmanagement, noch viel erschreckendere Inkompetenz bei den Entscheidungsträgern und im Prinzip auch ein erstaunliches Maß an echtem Interesse für sinnvolles Agieren abseits des politischen Kleingeldmachens offengelegt.

Auch wenn das Urteil des Rechnungshofes in seinem neuen Themenpapier in Ratschläge und Verbesserungsvorschläge gekleidet ist – es ist insgesamt eine einzige, schwerwiegende Kritik an der Pandemiebewältigung der Regierung. Nicht nur den Menschen, sondern auch der Wirtschaft hat das enormen Schaden zugefügt. Die Förderungen waren zwar schnell, aber viel zu wenig zielgerichtet. Konkurse wurden dadurch verschleppt, wirklich Bedürftigen wurde zu wenig und zu langsam, nicht wirklich Bedürftigen unnötigerweise und viel zu überbordend geholfen. Beispiel Tourismus: Die Geschichten von Hoteliers, die sich wochenlang nach Südafrika in Golfurlaube vertschüssten, während ihre Hotels geschlossen hielten, sie selbst jedoch bis zu 80 Prozent Umsatzersatz kassierten, sind Legende. Der Staat hat bei seinen Corona-Hilfsmaßnahmen in vielen Fällen so schludrig und dilettantisch agiert, dass Missbrauch Tür und vor geöffnet waren.

Umgekehrt warten derzeit viele – vor allem kleinere und kleinste – Unternehmen auf die Auszahlung bereits zugesagter Hilfen. Weil die Cofag inzwischen neu und zum Teil nach anderen Kriterien prüft als ursprünglich – weil nämlich der Staat die Kriterien inzwischen neu interpretiert oder sie durch Gerichte nachträglich geändert wurden. Ein besseres Pandemiemanagement, eine bessere Krisenvorsorge, ein effektiveres Kontrollsystem, moderne statt veraltete Krisenpläne, straffere Organisationen, zeitgemäße Rechtsgrundlagen, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen, mehr Expertise, mehr Transparenz, verbesserte Kontrollsysteme und noch viel mehr – all das fordert der Rechnungshof.

Alles in allem ist sein “Themenpapier” ein glattes “Nicht Genügend” für den Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie. Und trotzdem sind die meisten Akteure noch immer im Amt. Dabei kann es angesichts der vielen Fehler, die gemacht wurden, einfach nicht reichen, dass bisher nur zwei wenig kompetente Gesundheitsminister, ein heillos überforderter Finanzminister und ein im Verdacht strafbarer Handlungen stehender Bundeskanzler, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt, zurückgetreten sind. Geradestehen müssen für ihre Fehler nämlich wir alle – aus irgendeinem Topf müssen die 47,7 Milliarden ja irgendwann irgendwie zurückgezahlt werden. +++