Start Siegls Senf So sollte der Stimmzettel für die SPÖ-Vorsitzwahl aussehen

So sollte der Stimmzettel für die SPÖ-Vorsitzwahl aussehen

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Die Chaostage in der SPÖ sind verlängert worden. Sie dauern nun zumindest bis zum Sonderparteitag am 3. Juni und – falls Herbert Kickl Glück hat – auch noch darüber hinaus. 73 Kandidaten für den Parteivorsitz – eine Meldung wie vom Satireportal „Tagespresse“ erfunden. Jeder der 69 Männer und der 4 Frauen soll auf einem „Formblatt“ für die Mitgliederbefragung ein paar Angaben machen, wofür die SPÖ stehen könnte. Die SPÖ-Frauenorganisation will aber eine eigene Fragenliste versenden. Es könnte aber auch sein, dass nicht alle 73 antreten dürfen. Das entscheidet man in der Partei später. Der Bundesgeschäftsführer bezeichnet die Befragung als bloßes „Stimmungsbild unter den Mitgliedern“. Am Parteitag könnte auch jemand gewählt werden, der nicht unter den 73 aufscheint.

Die SPÖ-Parteigranden schaffen es nicht einmal, ein Procedere für die Wahl der eigenen Parteiführung zu finden, das verständlich, nachvollziehbar und bindend ist. Man hat den Eindruck, die SPÖ stolpert von einem Fehltritt zum nächsten. Will man so jemandem die Führung des Staates anvertrauen, der nicht einmal eine passable Vorsitzwahl in der eigenen Partei organisieren kann? Wohl eher nicht.

Daher ein Vorschlag an die SPÖ für den kommenden Stimmzettel:

  • Soll die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl Chancen auf den Bundeskanzler haben? Dann Hans-Peter Doskozil
  • Soll die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl Chancen auf die Vizekanzlerin haben? Dann Pamela Rendi-Wagner
  • Soll die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl Chancen auf die Oppositionsführung bei gleichzeitiger gefühlter moralischer Lufthoheit haben? Dann Andreas Babler
  • Ist die SPÖ ohnehin überflüssig geworden? Dann irgendeinen von den restlichen 70 durch Losentscheid

Weil wir hier, im Gegensatz zur SPÖ in diesen Tagen, faktenorientiert argumentieren, dazu ein paar Zahlen: Laut Befragung von Unique Research im Auftrag von „heute“ (nicht der Burgenland-SPÖ) käme die SPÖ mit Hans-Peter Doskozil bei der nächsten Nationalratswahl auf 31 Prozent. Die FPÖ würde dann aktuell bei 25 und die ÖVP bei 21 Prozent landen. Mit der derzeitigen Vorsitzenden hält die SPÖ mit 24 Prozent immerhin Platz 3 mit Respektabstand nach hinten zu den Grünen.

Dazu kommt, dass sich in den kommenden Wochen jede Wortmeldung eines Kandidaten primär gegen die aktuelle Parteichefin richten wird. Wenn der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler sagt, er wolle der SPÖ „ihre Kraft und Würde zurückgeben“, dann heißt das implizit, sie habe diese unter dem Vorsitz von Rendi-Wagner verloren. Sie wird also noch weiter beschädigt werden, selbst wenn sie mit einer relativen Mehrheit aus der Mitgliederbefragung kommen sollte.

Taktische Ergänzung: Die von vielen in der SPÖ erwünschte “Ampelkoalition” mit Grünen und Neos kann sich rechnerisch nur ausgehen, wenn man in der Mitte Stimmen von ÖVP und FPÖ abzieht. Rendi-Wagner hat in der jüngeren Vergangenheit das Gegenteil bewirkt, Andreas Babler ist wohl höchstens in der Lage, den Grünen Stimmen wegzunehmen.

Wobei die Möglichkeit, dass Andreas Babler diese Abstimmung gewinnt, nicht unterschätzen werden sollte. 2020, als Pamela Rendi-Wagner in einer Mitgliederbefragung ohne Gegenkandidatur 71,4 Prozent erreichte, wurden etwa 46.000 Stimmen für sie abgegeben. Nun sind 9080 neue stimmberechtigte Mitglieder in die SPÖ eingetreten. Das entspricht etwa einem Fünftel der Stimmen für Rendi-Wagner ohne andere Auswahl. Es darf vermutet werden, dass kaum jemand dieser 9000 die bisherige Vorsitzende, aber sehr viele von ihnen Andreas Babler wählen werden. Diese sind nämlich erst in die Partei eingetreten, als klar war, dass nicht nur Rendi-Wagner und Doskozil zur Wahl stehen werden. Erwartet werden insgesamt etwa 50.000 abgegebene Stimmen von den bisherigen Mitgliedern – da spielen vermutete 8.000 bis 9.000 neue für Babler schon eine gewichtige Rolle.

Einen weiteren Ausweg hätte die SPÖ noch: Man holte sich vor der Organisation der Mitgliederbefragung die Unterstützung des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert. Das brachte zwar offensichtlich nicht viel, aber dieser könnte immerhin beitragen, wie man zwei völlig ungeeignete Partei-Vorsitzende (Saskia Eskens und Norbert Walter-Borjans, muss man aber nicht kennen) in einer basisdemokratischen Abstimmung ermittelt und dann mit einer dritten Person Kanzler werden kann. +++

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