Die katastrophal fehlkonzipierte Selbständigenvorsorge

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Ist auch daneben. Dieser Tage und Wochen erhalten Hunderttausende Gewerbetreibende, Neue Selbständige und Freiberufler – vor allem Einpersonenunternehmen – Post von ihrer Vorsorgekasse. Darin steht in der Regel Ernüchterndes. So gut wie alle acht gesetzlichen Vorsorgekassen haben im Jahr 2022 den Löwenanteil der Beiträge ihrer Zwangskunden schlicht und einfach verzockt. Anders formuliert: Der mit Abstand größere Teil der Jahresbeiträge (1,53 Prozent der Beitragsgrundlage der Pflicht-Sozialversicherung SVS), die eigentlich zur Pensionsvorsorge angespart und vermehrt werden sollten, wurden als Verlust verbucht – sind also verloren gegangen. Das ist an sich schon dramatisch genug, weil gerade Einpersonenunternehmen ohnehin permanent mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben. Da ist die Nachricht, dass von den 1,53 Prozent, die per Gesetz vom sauer Verdienten abgezwackt wurden, das Meiste von irgendwelchen anonymen “Veranlagungsexperten” in einer Vorsorgekasse verspielt wurde, nur schwer zu verdauen.

Das Problem liegt einerseits in der Konstruktion der Vorsorgekassen in ihrer heutigen Form, die noch auf die Ideen und Planungen der seinerzeitigen ÖVP-FPÖ-Koalition unter dem längst in Vergessenheit geratenen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zurückgeht: Eine Zwangsvorsorge, die einigen großen Versicherungen und Banken die Möglichkeit gab, Tochterfirmen zu gründen. Und die diesen dann de facto ein per Gesetz garantiertes fixes Einkommen verschaffte. Zu Lasten der Selbständigen, die gezwungen wurden, ihr Geld diesen Finanzkonzernen in den Rachen zu werfen, damit die damit wirtschaften. Über 16 Milliarden Euro verwalten diese modernen Ausprägungen mittelalterlichen Raubrittertums. Was sie mit dem Geld taten und immer noch tun: gleich einmal einen überdimensionalen Anteil der Beiträge als “Verwaltungskosten” einbehalten und den Rest dann nach weitgehend undurchschaubaren Gebarungen veranlagen. Inzwischen wissen wir: Die Vorsorgekassen veranlagen und verwalten unser Geld nicht nur schlecht, sondern sie verwalten es sogar katastrophal. Zwischen den einzelnen Kassen gibt es kaum Unterschiede. So gut wie alle verzockten 2022 die Beiträge ihrer Zwangsversicherten zum überwiegenden Teil.

Sich dagegen zur Wehr zu setzen geht nicht. Die Vorsorgekasse zu wechseln, macht auch keinen Sinn. Denn wie gesagt: Alle acht nützen die Möglichkeiten, die Schüssel und seine Regierung ihnen auf verantwortungslose Weise in das Gesetz eingebaut und gemeinsam mit den Folgeregierungen unter Alfred Gusenbauer und Werner Faymann dann auf dem Silbertablett serviert haben. Für die Verluste rechtfertigen müssen sich die Vorsorgekassen nicht. Ein simples “Die Marktlage ist halt so” als unverschämte Erklärung für die Pflichtversicherten muss reichen. Dass den meisten der Vorsorgekassen durchaus eine gewisse Nähe zur ÖVP (und manchen wohl auch zur SPÖ) attestiert werden kann – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die einzige Möglichkeit, eine sinnvolle Vorsorge für die Selbständigen einzurichten, wäre natürlich gewesen, ordentliche Voraussetzungen für freiwillige Veranlagungen zu schaffen. Den Selbständigen die Wahl zu lassen. Zwangsversicherungen sind ein Relikt kommunistischer Auffassung vom Wirtschaften. Einer modernen politischen und wirtschaftlichen Verwaltungsgebarung sind sie unwürdig. Nur zum Vergleich: Während die Vorsorgekassen 2022 samt und sonders Verluste mit den ihnen anvertrauten Geldern einfuhren, hätte eine private Veranlagung angesichts der komplizierten Marktlage und je nach Geschick zwar kleine, aber immerhin Gewinne eingebracht. Im schlimmsten Fall wäre das Geld am Sparbuch in Höhe der Inflation weniger wert geworden.

Von einer “Nettorendite von drei Prozent”, die zum Beispiel die Vorsorgekasse VBV auf ihrer Website pro Jahr verspricht, konnte 2022 jedenfalls keine Rede sein. Wie eine der such*stuff Redaktion vorliegende Originalabrechnung zeigt, ist es der VBV stattdessen gelungen, die gesamten 2022 eingezahlten Beiträge zu verzocken. Ein Totalverlust also. Weil sie dem bei ihr zwangsversicherten Einpersonenunternehmen auch noch ein Prozent seiner Zahlungen als Verwaltungskosten in Rechnung stellte, wurde dessen Pensionsvorsorge im Jahr 2022 nicht mehr, sondern weniger. “Freundliche Grüße”, schrieben die beiden VBV-Vorstände Andreas Zakostelsky und Martin Vörös ihrem Kunden, den sie im vergangenen Jahr ärmer gemacht haben. Auch eine Art von Verhöhnung.

Leider und wie gesagt: Dagegen wehren kann man sich als Betroffener nicht. Dafür haben die seinerzeitigen Regierungen unter Schüssel sowie später unter Gusenbauer und Faymann durch entsprechende gesetzliche Regelungen gesorgt. Was man aber sehr wohl tun kann: Mann kann sich überlegen, welcher Partei Schüssel, Gusenbauer und Faymann jeweils angehören – und diese Parteien bei der nächsten Nationalratswahl einfach nicht wählen. Und man kann bei den anderen Parteien nachfragen und einfordern, dass die exemplarisch schlecht konstruierte Selbständigenvorsorge endlich so reformiert wird, dass sie von den Vorsorgekassen nicht mehr als Selbstbedienungsladen zum Nachteil der Zwangsversicherten missbraucht werden kann. Und wenn eine Partei das nicht verspricht, dann kann man, siehe oben: diese Partei einfach nicht wählen. +++