Die aus Grünen und der ÖVP zusammengesetzte Bundesregierung hat es trotz monatelanger Diskussionen und einer Rekordinflation nicht geschafft, bei den Wohnungsmieten gegenzusteuern und eine sinnvolle Entlastung für die Menschen zu beschließen. Die lang diskutierte Mietpreisbremse, von den meisten Experten empfohlen und von anderen Staaten längst eingeführt, wird in ganz Österreich nun definitiv nicht kommen.
In ganz Österreich? Nein, denn im Süden des Landes gibt es eine rebellische Stadt, die – als einzige im Staat und als eine der wenigen im gesamten westlich orientierten Europa – von einer kommunistischen Bürgermeisterin geführt wird. Elke Kahr, als Überraschungssiegerin aus der vergangenen Grazer Gemeinderatswahl hervorgegangen, löste 2021 den wenig erfolgreichen und bei vielen Grazerinnen und Grazern wegen seines oft arroganten und wenig bürgernahen Auftretens regelrecht verhassten ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ab – und führt nun eine Mietpreisbremse ein: In der steirischen Landeshauptstadt werden die Mieten auf Gemeindewohnungen heuer um nicht mehr als zwei Prozent steigen, während die Inflation in Gesamtösterreich immer noch zweistellig ist und die Mieten mit 1. April österreichweit im Schnitt um fast neun Prozent nach oben klettern werden.
Der Bundesregierung fällt dazu nicht mehr ein als eine minimale, einmalige Wohnkostenbeihilfe. Der Grazer Bürgermeisterin, die sich vor ihrem Amtsantritt schon als Landesrätin zum Thema Soziales Wohnen profiliert hat, kommen dazu gleich mehrere Ideen – und nun wird eben die Mietpreisbremse umgesetzt: Heuer steigen die Mieten für Wohnung, die sich im Eigentum der Stadt befinden, um eben zwei Prozent. Und in den kommenden beiden Jahren werden sie maximal um vier Prozent steigen. So geht bürgernahe, praxisorientierte und verantwortungsvolle Politik. Die Grünen in der Bundesregierung – in Graz sitzen sie mit den Kommunisten in der Stadtregierung – können sich davon etwas abschauen. Bravo Elke Kahr, die such*stuff Redaktion kürt sie für dieses zeitgemäße und verantwortungsbewusste politische Handeln zur Heldin der Woche. +++
