In diesem Monat soll die „Versöhnungskommission“ des Bundeskanzlers erste Konturen annehmen, die er vor drei Wochen angekündigt hat. Damit will Karl Nehammer „die Hand ausstrecken“, um das Land nach der Spaltung in Corona-Geimpfte und Ungeimpfte wieder zu einen.
Das klingt auf den ersten Blick vernünftig. Immerhin nahm er vor drei Jahren noch für sich in Anspruch, „die Flex“ für die Gesundheitsbehörden gegenüber der Bevölkerung bilden zu wollen. Und zumindest die Demoskopie gibt dem Kanzler recht. Laut Market-Institut spaltet nach wie vor kein Thema die Gesellschaft so stark wie die Corona-Impfung. Mehr als Migration, mehr als rechts oder links in der Politik.
Es gibt durchaus berechtigte Fragen, die nun mit genügend zeitlichem Abstand aufgearbeitet werden können. Brauchte es wirklich alle verhängten Lockdowns – auch jenen nur für Ungeimpfte? War es richtig, die Schulen zu schließen? War das Verhängen einer Impfplicht notwendig – vor allem, wenn sie nie exekutiert wurde? Und war der selbst zugeschriebene Titel „Test-Weltmeister“ tatsächlich fast 5 Milliarden Euro wert?
Es wäre aber nicht Karl Nehammer, wenn er nicht im nächsten Atemzug nach der Ankündigung bereits einen Fauxpas nachgeliefert hätte. Man sei zu „expertenhörig“ gewesen. Nun sollten die Experten „erklären, wie sie zu ihren Entscheidungen“ gekommen wären. Mehr brauchte er nicht: „Ein skandalöser Sager“, kommentierte Molekularbiologe Ulrich Elling und Epidemiologe Gerald Gartlehner meinte zu Recht: „Dass wir jetzt als Sündenböcke herhalten sollen, ist nicht in Ordnung.”
Es gibt aber neben Nehammers Nebenbemerkungen weitere gute Gründe, warum die Sache nach hinten los gehen kann. Gerade sind – selbst in Wien – die Masken gefallen und die Menschen beginnen zusehends, Corona abzuhaken. Nun werden auf oberste Anordnung hin wieder Gräben aufgerissen, wo langsam das Gras wachsen sollte.
Zweiter Punkt: Bisher war Karl Nehammer in Sachen Corona „nur“ der Innenminister mit der Flex, nun zieht er das Thema ganz zu sich. Sebastian Kurz und Rudolf Anschober sind nicht mehr da, Werner Kogler hat schon damals keiner ernst genommen, also ist Nehammer auch der verbleibende Teil des „virologischen Quartetts“. Er wird die Verantwortung für damals übernehmen müssen, aber auch dafür, dass alle gemachten Fehler künftig nicht mehr vorkommen werden. Egal, ob aus Chinas Labors wieder einmal etwas entweicht oder Putins Bomben Radioaktivität über Europa verteilen könnten.
Und schließlich wird der Endbericht der „Versöhnungskommission“ einen inoffiziellen Beginn des nächsten Nationalratswahlkampfs darstellen. Falls das vom früheren Bundesheer-Leutnant Nehammer nicht taktisch so geplant war, wird zumindest Herbert Kickl dafür sorgen. Der FPÖ-Chef hat sicherlich bemerkt, dass die Ankündigung Nehammers genau nach der für die Volkspartei desaströsen Niederösterreich-Wahl erfolgte. Es war also eher der ÖVP-Vorsitzende als der Bundeskanzler Nehammer, der auf die Idee der „Corona-Versöhnung“ kam. Und Kickl wird sich die Impfgegner nicht kampflos von der ÖVP abspenstig machen lassen. +++
