Start Business As Usual Das Gwirx mit den Ferien- und Freizeitwohnsitzen

Das Gwirx mit den Ferien- und Freizeitwohnsitzen

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2,5 Milliarden Euro an Wertschöpfung, mindestens, und an die 40.000 Arbeitsplätze. Das ist die Wirkung, die Freizeitwohnsitze in Österreich auf das Bruttoinlandsprodukt haben – zumindest sagt das das Ergebnis einer brandneuen Untersuchung des Instituts für Höhere Studien. Und dennoch: Viele Bürgermeister, vor allem die aus Tourismus-Hochburgen, hassen die Zweit- und Ferienwohnsitze inzwischen. Während andere Ortschefs, meist jene aus kleinen und von Gästen eher stiefmütterlich behandelten Gemeinden, sie ganz gern bei sich im Ort sehen. In Salzburg sind Zweitwohnsitze mittlerweile de facto verboten und die Landespolitik will ihr bislang unbekannte Zweitwohnsitzler mit allerlei Tricks und Winkelzügen dazu bewegen, sich zu outen. In Tirol herrscht in touristischen Hotspots eine wildes Wirrwarrr an echten Einheimischen, falschen Einheimischen (zugewanderte Hauptwohnsitz-Besitzer, die aber in Wahrheit woanders wohnen), Ferienwohnsitzlern (die einen Wohnsitz mit touristischer Vermietungswidmung besitzen) und klassischen Gästen. In Kärnten leben Hauptwohnsitz-Inhaber, Zweitwohnsitz-Besitzer und klassische Gäste, also Touristen, in weitgehender Harmonie.

Die Schwierigkeit, die sich aus Zweitwohnsitzen im Laufe der Zeit ergeben hat: Einerseits treiben sie die Grunstücks- und Wohnungspreise in horrende Höhen, weil vor allem ausländische Wohlhabende kaufen, was angeboten wird. Für die Einheimischen wird Grund und Boden damit unerschwinglich. Und andererseits ächzen die Gemeinden unter der budgetären Zusatzlast, weil sie in ihren Zweitwohnsitzgegenden die volle Infrastruktur bereitstellen müssen, über den Finanzausgleich aber keine budgetären Einnahmen daraus lukrieren können. Denn Geld aus dem nationalen Steuertopf spülen nur Menschen in die Gemeindekasse, die ihren Hauptwohnsitz dort haben. Daher werden Zweitwohnsitz-Besitzer mittlerweile – in manchen Bundesländern sogar per Gesetz – diskriminiert, manchmal artet das sogar ansatzweise in Mobbing aus. Es soll bereits den einen oder anderen Bürgermeister gegeben haben, der auf Hauptwohnsitz-Gemeldete Privatdetektive angesetzt hat um zu kontrollieren, ob es sich nicht in Wahrheit um einen (verbotenen) Zweitwohnsitz handelt.

Das Problem ist, wie vieles in Österreich, hausgemacht. Die Ortspolitiker, nicht selten Lokalkaiser von überschaubaren strategischen und planerischen Fähigkeiten und mit einem Hausverstand, der gerne Urlaub macht, haben über Jahrzehnte einen Wildwuchs zugelassen, der vielen Gemeinden jetzt die Luft zum Atmen raubt. Nun jammern die angestammten Bewohner, die sich früher über das Geld, das die temporären Zuwanderer brachten, gefreut haben. Die Bundesregierung hat es seit jeher verabsäumt, klare gesetzlichen Richtlinien vorzugeben, die für alle gelten. Und die Landesregierungen haben bei ihren Raumordnungen im vergangenen Jahrtausend entweder geschlampt, über das Ziel hinausgeschossen oder schlicht und einfach zu wenig nachgedacht. Daher ist in Kärnten – und tendenziell auch in Vorarlberg – gut geregelt, was in Salzburg miserabel gehandhabt wird, in Tirol Chaos verursacht und in anderen Bundesländern bestenfalls als Problem zur Seite geschoben wird.

Das Sache mit den Gemeindebudgets ließe sich mit einer für ganz Österreich verbindlichen gesetzlichen Vorgabe lösen: Zweitwohnsitze sind grundsätzlich erlaubt, ihre Besitzer zahlen eine quadratmeterabhängige Abgabe an die jeweilige Gemeinde, die daraus ihre kommunalen Dienstleistungen von der Müllabfuhr bis zur Straßenreinigung finanzieren kann. Der lokalen Wirtschaft täte das gut, den Zweitwohnsitz-Inhaber gehen öfters auswärts essen, kaufen ein und geben ihr Geld bereitwilliger aus als am Hauptwohnsitz. Eine gerechte Lösung für alle wäre das. Kärnten zeigt vor, wie es geht. Der gesetzliche Wildwuchs der unterschiedlichen Raumordnungen gehört jedenfalls abgeschafft. Und der Herausforderung des teuren Grund und Bodens ist mit einer umsichtigen, weitsichtigen und klaren Regelung für die Zukunft zu begegnen, wie immer sie aussehen mag. Es geht jedenfalls nicht an, dass Bürgermeister zuerst über potente internationale Käufer jubeln und dann jammern, weil die einheimische Jugend keine leistbaren Grundstücke mehr findet.

Fakt ist: Zweitwohnsitze, Ferienwohnsitze, Kapitalwohnsitze und Hauptwohnsitze sind alles Wohnsitze. Die unterschiedliche Behandlung ihrer Inhaber ist indiskutabel und widerspricht in Teilen sogar EU-Recht. Die Politik muss das herrschende Gwirx um die Zweit- und Ferienwohnsitze endlich und ernsthaft entwirren, ohne sie zu verbieten oder ihre Besitzer zu diskriminieren (wie etwa die Salzburger das tun). +++