Energieministerin Leonore Gewessler will, dem Vorbild Deutschland folgend, die Mehrwertsteuer auf Photovoltaikanlagen streichen. Dafür sollen die gewohnten PV-Förderungen gekürzt oder eingestellt werden. Finanzminister Magnus Brunner muss noch überzeugt werden, aber es wäre einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Derzeit braucht es nämlich für eine geförderte Photovoltaik-Anlage gute Nerven, viel Geduld und noch mehr Glück.
Vierteljährlich werden für die Bundesförderung sogenannte Fördercalls freigeschaltet. Theoretisch stehen sie einen Monat lang offen. Beim letzten Fördercall waren aber nach einer Minute und 21 Sekunden alle Tickets vergeben und neun von zehn Interessenten dürfen nun bis zum nächsten Termin warten, ob sie dann schneller das Formular ausfüllen können als die anderen. So ein Glück, dass die Wartezeiten auf das Material und die Handwerker derzeit so lang sind, denn der Antrag muss vor Inbetriebnahme gestellt werden, und manche versuchen ihr Glück im schnellen Tippen schon seit einem Jahr.
Mit diesem Schritt hätte die Energieministerin aber nur eines von sehr vielen Problemen gemildert. Und damit sind gar nicht die weiter bestehenden bürokratischen Hürden bei den Landes- oder Gemeindeförderungen gemeint. Auch bei der nötigen Antragsbestätigung für eine Zählerpunktnummer sowie bei der Genehmigung für die Inbetriebnahme könne es, so die Solartechnik-Firma Solarr im „Kurier“, zu Verzögerungen von bis zu vier Monaten kommen. Akuter Personalmangel könnte auch hier der Grund sein – nicht nur bei den Handwerkern. Und laut dem Branchenverband Photovoltaik Austria würden in manchen Gegenden die Netzbetreiber bei neuen PV-Anlagen die Einspeisung ablehnen, weil die Trafostation an ihrer Kapazitätsgrenze ist und den Strom nicht abtransportieren kann.
Rasche Lösungen für all diese Probleme sind notwendig, denn laut Plan der Bundesregierung soll in sieben Jahren der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien kommen. Zwar liegen wir derzeit dank der gut ausgebauten Wasserkraft bei knapp 80 Prozent, aber der Bedarf wird wegen neuer Wärmepumpen und E-Autos, neuer Rechenzentren und Elektrifizierung industrieller Prozesse massiv steigen, während die Quote zuletzt stagniert. Zusätzlich droht der Klimawandel auch die Stromerzeugung aus Wasserkraft zu beeinträchtigen. Im Vorjahr fiel diese in Europa aufgrund der Dürre um knapp 15% geringer aus, so das Münchner Ifo-Institut.
Jede Menge Baustellen für die Energieministerin also. Eine unbürokratischere Lösung für den Förderung von Photovoltaik kann nur der Anfang sein. +++
