Politische Postenbesetzungen funktionieren immer

Die Gleichbehandlungskommission hat festgestellt, dass bei der Bestellung des Botschafters in Abu Dhabi nicht die Qualifikation den Ausschlag gegeben hat, sondern vielmehr, dass der neu ernannte Botschafter vorher Pressesprecher bei Sebastian Kurz gewesen sei. Es bestehe „kein Zweifel“, dass ein „parteipolitisches Motiv“ den Ausschlag gegeben habe.

Das stellt eine massive Ohrfeige dar, denn üblicherweise drückt man sich in solchen Fällen zurückhaltender aus. Und Außenminister Schallenberg setzt sich darauf in die ZiB 2 und sagt, da hätte es keinerlei politische Motivation gegeben, denn der Kandidat sei die Empfehlung einer „Begutachtungskommission“ gewesen.

Gut gemeint sind nun die Ratschläge, wie man künftig zu objektiveren Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich kommen könnte. Da wird empfohlen, Personalberater einzuschalten, Hearings zu veranstalten und eine gewisse Transparenz herzustellen. Das klingt alles auf den ersten Blick sinnvoll, aber aus meiner eigenen Erfahrung als langjähriger Geschäftsführer eines öffentlichen Unternehmens weiß ich: Das hilft gar nichts, wenn der politische Wille zur Postenschacherei stark genug ist.

Es gibt einfach zu viele Umgehungsmöglichkeiten, wobei ich vorausschicken möchte, dass ich in der Zusammenarbeit mit allen ÖVP-Wirtschaftsministern von Farnleitner bis Mitterlehner und ihren Kabinetten niemals politische Einflussnahme auf Personalentscheidungen erlebt habe.

Doch dann kam Bundeskanzler Sebastian Kurz und mit ihm die neue Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Es begann mit einer Weisung durch ihren Generalsekretär, künftig dürfe keine einzige Ausschreibung und keine Personalentscheidung ohne Zustimmung des Kabinetts erfolgen. Nicht einmal eine Rezeptionistin dürfe mehr vom Unternehmen eigenständig aufgenommen werden.

Damit kann das Kabinett bereits auf den Ausschreibungstext Einfluss nehmen und das Qualifikationsprofil auf den gewünschten Kandidaten zurechtschneidern. Man hat es bestens bei Thomas Schmid gesehen, der einfacherweise als Generalsekretär des Finanzministeriums den Text für den gewünschten Job als ÖBAG-Chef selbst verfasst hat.

Dann wird eine Begutachtungskommission gebildet. In meinem Fall bestand diese aus drei Vertretern des Ministeriums und einem des Unternehmens. Damit ist sichergestellt, dass eine solide Mehrheit für den politischen Willen besteht. Zur Sicherheit erstellt man ein Punkteschema, bei dem beispielsweise „Vernetzung im öffentlichen Sektor“ besonders viele Punkte erhält, Erfahrungen in der Privatwirtschaft hingegen nur wenige.

Außerdem kann man noch den gewünschten Kandidaten vorher briefen, welche Antworten besonders geschickt seien und ihm oder ihr interne Dokumente zur Vorbereitung übermitteln. Wie gesagt, alles Angaben aus eigener Erfahrung.

Anschließend wird abgestimmt und, was für ein Wunder, die drei Stimmen des Ministeriums wiegen mehr als die eine des Unternehmens. Weil ja alles so objektiv ist, gibt es auch ein Punkteresultat nach dem vorher zurechtgeschneiderten Schema. Das kann sich dann sogar Jahre später der Rechnungshof ansehen und sich über so viel Objektivität freuen.

Man kann aber auch bei durch den Eigentümer genehmigungspflichtigen Jobs einfach alle Kandidaten, die vom Unternehmen ausgewählt wurden, ablehnen. In einem Fall wurden bei uns seinerzeit drei bestens qualifizierte Frauen für einen Führungsjob abgelehnt, da sie „zu wenig Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Stellen“ gehabt hätten. Dafür hatten sie jeweils etwa zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Privatwirtschaft. Aber, in meinem Fall: Irgendwann gibt die Geschäftsführung wegen Sinnlosigkeit auf und der ehemalige Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes kann zum Zug kommen.

Auch die Zuziehung eines Personalberaters hilft wenig. Manche Headhunter nehmen gar keine Aufträge von öffentlichen Stellen an, um ihre Integrität nicht zu beschädigen. Sie wissen schon, warum. Jenen, die es doch machen – und dazu zählen durchaus bekannte Personalberater – ist bewusst, was erwartet wird: ein gut bezahltes Feigenblatt abzugeben. Im Gegenzug wartet wenig Arbeit für marktübliche Honorare.

Im Fall meiner Nachfolge als Geschäftsführer rief mich ein Bewerber an, da ihm der eingeschaltete und durchaus prominente Personalberater ziemlich deutlich zu verstehen gegeben habe, er brauche sich nicht zu bewerben, das Ergebnis stehe bereits fest. Der hochqualifizierte Mann war nicht einmal entrüstet, er wollte es nur bei mir gegenchecken.

Fazit: Solange der Wille zur parteipolitischen Besetzung im öffentlichen Bereich vorhanden ist, wird es Wege geben, ihn durchzusetzen. Es gibt ausreichend Möglichkeiten zur Umgehung von objektiven Verfahren. Nützen kann nur ausreichend öffentlicher Druck und wiederholtes Aufzeigen von Einzelfällen, bis das politische Risiko, Wählerstimmen einzubüßen, höher ist als der Nutzen, Günstlinge zu platzieren. +++

Anmerkung der Redaktion: Wer mehr über die persönlichen Erfahrungen von such*stuff Innenpolitikblogger René Siegl mit dem Postenbesetzungssystem der ÖVP lesen möchte, kann dem Link zum Buch “Hasta la vista, Minister” folgen, das Siegl nach seinem Ausschieden als Geschäftsführer der Austrian Business Agency verfasst hat. Sein fein ziselierter Text ist wie ein Tagebuch, dessen gelungener Titel wie die bittere, dennoch humorige letzte Verabschiedung eines Mannes klingt, der es besser gewusst und besser gekonnt hätte, hätte man ihn nur gelassen – die Verabschiedung von einer übermächtigen Maschinerie, in der Anständige nur scheitern können. Siegl liefert mit seinen Aufzeichnungen ein Stimmungsbild, wie unsere Republik von Angehörigen und Freunden der Kurz-Truppe womöglich geführt wurde. Zum ersten Mal erfährt der Staatsbürger in dem Büchlein aus erster Hand eines Betroffenen, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt, wie es wirklich gelaufen ist. Wie das Land tatsächlich vorgeführt wurde, was für die Kurz-Männer und -Frauen wirklich zählte, und wie wenig das prosperierende Staatsganze dabei in Wahrheit galt. Zumindest Siegls Schilderungen nach.