Start Siegls Senf Steuergeld verschenken ist noch keine Wirtschaftspolitik

Steuergeld verschenken ist noch keine Wirtschaftspolitik

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„Koste es, was es wolle“, gab der damalige Finanzminister Gernot Blümel als Leitlinie für die Corona-Wirtschaftshilfen aus. Und es hat dann den Steuerzahler gekostet, was jemand wollte. Nämlich mehr als irgendwo sonst in Europa.

1.475 Euro pro Kopf der Bevölkerung flossen an Steuergeld in diese Hilfszahlungen. In Deutschland waren es 451 Euro, also ungefähr 30 Prozent des heimischen Niveaus, und im EU-Durchschnitt 325 Euro. In der Schweiz waren es gar nur 82 Euro pro Kopf – aber die passen dort auch auf, dass Steuergeld nicht verschwendet wird. Da wurde also hierzulande das Geld nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, sondern eher schon mit dem Feuerwehrschlauch.

Naive Geister mögen angenommen haben, dafür sei Österreichs Wirtschaft besser durch die Corona-Krise gekommen als anderswo. Immerhin wurde sie doch fast fünfmal so hoch gefördert wie im EU-Durchschnitt. Tatsächlich war es dann eher das erwartbare Ergebnis in einem Land mit einem der teuersten Bildungssysteme der Welt, das dennoch jedes Jahr 15 Prozent funktionale Analphabeten ins Leben entlässt. Und mit einem der teuersten Gesundheitssysteme, in dem die Patienten monatelang auf dringende Operationen warten müssen – Österreich ist also während der Covid-Krise nicht allzu weit zurückgefallen.

Das Wifo erstellt jährlich ein Wettbewerbsradar und vergleicht 31 europäische Länder bezüglich ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die heimische Wirtschaft fiel darin im Durchschnitt aller Indikatoren um 4,3 Prozentpunkte zurück. Im Vergleich zur Zeit vor der Covid-Krise waren es sogar fast 6 Prozentpunkte Verlust gegenüber dem Durchschnitt anderer europäischer Staaten. Der Abstand zum obersten Drittel der EU-Staaten, in dem Österreich eigentlich einen Stammplatz haben sollte, ist damit deutlich angewachsen.

„Besonders deutlich an Boden verloren“ hat, so das Wifo, Österreich in der Produktivität und beim Arbeitsmarkt. Aber sogar beim Klimaschutz hat sich Österreich verschlechtert und setzt nun mehr Energie pro BIP-Einheit ein als vorher. Also dort, wo es besonders schmerzt, fällt Österreich besonders rasch zurück. Gehalten wurde die Position nur in der regionalen Kohäsion, also dem Wohlstandausgleich zwischen Stadt und Land, und in der Einkommensverteilung zwischen Arm und Reich. Beim Geld-Hin-und-Her-Verteilen also.

Fazit: Im Steuergeld verschenken ist Österreich tatsächlich Europa-Spitze. Im sinnvollen Einsatz dieses Beihilfen-Platzregens zählen wir leider zu den Schlusslichtern. Unangenehmerweise ist Letzteres entscheidend, ob Österreich die „Koste es, was es wolle“-Schulden auch wieder zurückzahlen kann. +++

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René Siegl war Wirtschaftsjournalist und leitete zuletzt knapp 25 Jahre lang die österreichische Betriebsansiedlungsagentur "ABA" (Austrian Business Agency). Heute lebt er als freier Autor und Wirtschaftsberater in Wien.