Start Lahodynsky Iran: Mullah-Regime will Proteste mit Hinrichtungen beenden

Iran: Mullah-Regime will Proteste mit Hinrichtungen beenden

94
0

Mohammed-Mehdi Karami (22) und Seyyed-Mohammed (20) wurden am vorvergangenen Wochenende im Iran öffentlich gehängt. Den zwei jungen Männern wurde die Tötung eines Mitglieds der berüchtigten Basij-Miliz, einer verhassten Freiwilligen-Truppe der iranischen Revolutionsgarden, vorgeworfen. Anwälten zufolge waren ihre Geständnisse unter Folter erreicht worden. Bei ähnlichen Schauprozessen sollen bereits über 20 meist junge Teilnehmer an Protesten gegen das Mullah-Regime im Iran zum Tod verurteilt worden sein. Mehr als vier von ihnen wurden bereits hingerichtet. Weitere Exekutionen stehen bevor.

Mit Polizeigewalt und Justizterror versucht die iranische Führung die seit vier Monaten andauernden Proteste im Iran zu beenden. Der Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini am 16. September 2022 in Saqquez nach einem Aufenthalt in einer Polizeistation, in die sie die Sittenpolizei wegen inkorrekten Tragens ihres Kopftuchs (Hidschab) eingeliefert hatte, löste im Iran landesweite Proteste aus. Millionen Iraner, vor allem Frauen, demonstrieren seither gegen die Unterdrückung durch fundamentalistische Rechtsauslegung und die ständigen Übergriffe der Sittenpolizei. Das Regime reagiert darauf seit Wochen mit Massenverhaftungen, Schauprozessen und Hinrichtungen. Und es trifft auch politische Prominenz: Fatemeh Hashemi

Rafsanjani, von 1996 bis 2000 Abgeordnete im iranischen Parlament und Tochter des früheren iranischen Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani wurde diese Woche wegen «Propaganda» gegen die Islamische Republik und Vergehen gegen die nationale Sicherheit zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Frauenrechtlerin hatte die Proteste unterstützt. Private Video-Aufnahmen in sozialen Medien zeigen, dass noch immer landesweit Protestkundgebungen stattfinden. Die EU-Staaten wollen mit weiteren Sanktionen gegen das Regime in Teheran vorgehen. So stufen immer mehr westliche Regierungen die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisationen ein und sperren deren Konten im Ausland.

Beim Ölexport beliefert der Iran hauptsächlich China und Indien. Beim Außenhandel außerhalb von Öl liegt Deutschland mit knapp sechs Prozent vor anderen europäischen Handelspartnern.

Für weitere Spannungen sorgte die Hinrichtung des Vize- Verteidigungsministers Aliresa Akbari, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wegen Spionage am 14. Jänner. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Dort soll er geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben. Akbari beteuerte vor seiner Hinrichtung, sein Geständnis sei durch tagelange Folterungen erpresst worden.

Die ohnedies schon festgefahrenen Atomgespräche bleiben durch die Proteste im Iran weiterhin blockiert. Der Iran hat die Urananreicherung zum Bau einer Atombombe fortgesetzt und beliefert Russland mit Drohnen aus eigener Produktion. Die EU und die USA zeigen deshalb kein Interesse, die in Wien ausgehandelte internationale Atomvereinbarung, die vom früheren US-Präsidenten Donald Trump 2018 aufgekündigt worden war, wieder in Kraft zu setzen. +++

Vorheriger ArtikelBarockprunk in stiller Ruhe: Das Grazer Schloss Eggenberg
Nächster ArtikelSteuergeld verschenken ist noch keine Wirtschaftspolitik
Otmar Lahodynsky ist einer der profiliertesten Außen- und Europapolitik-Journalisten Österreichs. Bis Ende 2019 war der geborene Linzer Redakteur und EU-Koordinator beim Nachrichtenmagazin „profil“. Davor Brüssel-Korrespondent und stv. Chefredakteur der Zeitung „Die Presse“ sowie Außenpolitik-Ressortchef beim „Kurier“. Bis Ende 2021 war Lahodynsky Präsident der „Association of European Journalists“ (AEJ) 2014-2021, nun ist er Ehrenpräsident. Neben such*stuff schreibt er auch Gastkommentare und Beiträge für „Die Presse“, „Wiener Zeitung“, „Furche“, „Cercle Diplomatique“ und „NEGlobal“ (Brüssel). 2019 erhielt er den Dr-Karl-Renner-Publizistikpreis fürs Lebenswerk.