Jene ungustiösen Chats, die dem Anschein nach die halbe Prominenz aus Politik, Wirtschaft und sogar Journalismus mit dem Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, am Handy geführt hat, haben die Strafverfolgung in Österreich ordentlich aufgemischt. Der Immobilientycoon René Benko, der Grün-Politiker Christoph Chorherr, der Unternehmer Siegfried Wolf und viele mehr finden sich plötzlich als Gegenstand von Ermittlungen oder gar auf der Anklagebank wieder. Natürlich gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung. Die kompromisslose Art und Weise, wie die Strafverfolgungsbehörden jedenfalls seit geraumer Zeit mit Anfangsverdachten, Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungen umgehen, rührt um.
In Unternehmen herrscht Heulen und Zähneklappern, seit 2013 das “Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz” mit weit strengeren Regeln in Kraft trat – vor allem seit die Staatsanwaltschaften dessen neue Möglichkeiten auch mit ebensolcher Strenge anwenden. “Mit einem Fuß im Kriminal” sehen sich Manager, auch solche, die über jeden Verdacht erhaben sind. Das brachte die neue Untersuchung einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei soeben zutage. CEOs, Vorstände und Manager glauben sich grundsätzlich in der Schusslinie vor allem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Tatsächlich explodiert die Zahl der Ermittlungsverfahren, einer Art Vorstufe der Strafverfolgung. 200 davon gegen weit über 2.000 Beschuldigte führt derzeit allein die WKStA. Wird den Behörden ein Anfangsverdacht bekannt, wird ermittelt.
Das ist zweifellos gut so, nützt der gesellschaftlichen Hygiene. Wer Dreck am Stecken hat, soll ernsthaft Gefahr laufen, erwischt zu werden. Auch wenn die Anwaltschaft – die im Übrigen profitiert, weil die Strafverfolgungsbehörden quasi Marktaufbereitung für sie betreiben – namens ihrer Klientel Reformen in Richtung mehr Augenmaß möchte: Es war überfällig, dass endlich ernsthaft aufgeräumt wird. Dass “saure Wiesen trockengelegt” werden, wie ein früherer Bundespräsident das nannte. Oder: „Wasserschäden behoben”, wie der aktuelle Bundespräsident sagt.
Doch zweifellos ist das nur die eine Seite. Dass zum Beispiel die meisten Ermittlungsverfahren irgendwann wieder eingestellt werden, ohne dass es zu einem Strafverfahren kommt, ist tatsächlich ein Indiz für zu wenig Augenmaß. Zu Unrecht Beschuldigten bleibt dann meist enormer finanzieller Schaden. Und der gute Ruf, so einer vorhanden war, ist weg. Das liegt an den vielen Leaks, die Vertrauliches aus Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit gelangen lassen. Auch daran, dass die neuen mobilen Kommunikationsgeräte, die sich in Österreich tatsächlich viel zu leicht beschlagnahmen lassen, auf Teufel komm raus ausgewertet werden dürfen – und das nicht nur zum Ermittlungsgegenstand auch werden. Mit ihrem gesamten Privatleben finden sich Beschuldigte, auch zu Unrecht Beschuldigte, dann plötzlich in den Medien. Schadenersatz gibt es für solche Fälle keinen.
Schlussfolgerung: Beinharte Verfolgung von Wirtschaftskriminalität inklusive Korruption ist wichtig. Man muss jedoch darauf achten, dass nicht Wirtschaftskriminalisierung daraus wird. Die Rote Linie dazwischen ist schwer auszumachen, leicht zu überschreiten. Es braucht tatsächlich eine Reform des Wirtschaftsstrafrechts. Keine, die es verwässert. Sondern eine, die es genauer definiert. Die zum Beispiel eine gerichtliche Bewilligung für Handy-Beschlagnahmen vorschreibt und sich nicht mit staatsanwaltlichen Anforderungen zufrieden gibt. Auch Schadenersatz für zu Unrecht Beschuldigte ist vorzusehen. Auf die Vertraulichkeit ist zu achten – aber da befinden sich vor allem Anwälte in der Bringschuld, weniger die Staatsanwaltschaften. Und selbstverständlich muss viel schneller ermittelt, müssen die Verfahrensdauern insgesamt drastisch verkürzt werden. Dazu braucht es eine bessere Ausstattung der Verfolgungsbehörden. Dann könnte Justizia womöglich gerechter, jedenfalls mit mehr Augenmaß agieren.
Kriminelles Handeln jedoch, wird es erkannt und bewiesen, muss noch viel schärfer und kompromissloser bestraft werden als derzeit. Schade, dass die Politik, vor allem die ÖVP, sich da so teilnahmslos und passiv verhält. Warum wohl? +++
