Ein interessantes Innenpolitikjahr liegt vor uns, auch wenn es – voraussichtlich – keine bundesweite Wahl geben wird. Doch von der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner und ihren bundespolitischen Nachwirkungen bis zur Frage, ob wir auch für den Winter 2023/24 genügend Gasvorräte in den Speichern haben werden, bleibt es spannend.
Die Voraussetzungen für die Bundesregierung sind dabei besonders ungünstig. Schon jetzt ist sie die historisch unbeliebteste Regierung mit einer Zustimmung von nur etwa 30 Prozent. An Corona hat sich die Bevölkerung zwar mittlerweile gewöhnt, aber die anderen Krisen bleiben den Politikern erhalten. Die Energiepreise werden nicht auf das Niveau von vor einem Jahr zurückkehren und die allgemeine Teuerung wird einen zweiten Schub erleben, wenn einerseits die massiv gestiegenen Preise bei den Herstellern und andererseits die ab 1. Jänner deutlich erhöhten Personalkosten voll durchschlagen werden.
Einem massiven Vertrauensproblem muss sich aber nicht nur die Bundesregierung stellen, sondern das politische System als Ganzes. Laut „Demokratie Monitor 2022“ des SORA-Instituts stürzt das Vertrauen in den Staat allgemein ab. 2018 waren noch 64 Prozent der Bevölkerung sehr oder ziemlich zufrieden mit dem politischen System. 2022 waren es nur noch 34 Prozent – also um 30 Prozentpunkte weniger.
Dahinter steht auch der langfristige Trend, dass das große und ewige Versprechen der Politik immer weniger geglaubt wird – nämlich, dass es den Kindern und Enkeln einmal besser gehen wird als einem selbst. Das glauben mittlerweile weder die Eltern und Großeltern noch die Jungen der Generationen Y und Z.
Dieses Problem ist weniger den aktuellen Krisen geschuldet als vielmehr dem stetig sinkenden Vertrauen, dass das Pensions- und Sozialsystem für die folgenden Generationen finanzierbar bleibt. Die jungen Menschen nehmen eher an, dass sie vor allem die Schulden der vorigen Generationen übernehmen müssen und obendrauf eine Klimakrise, deren Auswirkungen von Gesundheit über Nahrungsmittelversorgung bis zu Migrationsbewegungen noch kaum abgeschätzt werden können.
Es scheint, als ob die Innenpolitik 2023 weiterhin unter dem Zeichen des berühmten chinesischen Fluchs stehen würde: Mögest Du in interessanten Zeiten leben. +++
