Start Lahodynsky Neun Wünsche an das neue Außenpolitik-Jahr

Neun Wünsche an das neue Außenpolitik-Jahr

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Eine unvollständige Liste an Wünschen für die Außenpolitik 2023 – mit der vagen Hoffnung, dass wenigstens einige davon erfüllt werden.

Zum Neuen Jahr verschickt man normalerweise Wünsche. Ich wünsche mir und meinen Mitmenschen für 2023 folgende Änderungen in der globalen Politik:

 1 

Der sinnlose Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine möge so bald wie möglich enden, am besten durch einen kompletten Abzug der russischen Truppen. Das Töten Unschuldiger und die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur müssen aufhören. Und damit verbunden wünsche ich mir, dass die vielen Putin-Versteher in Österreich und in der EU mit ihrer Täter-Opfer-Umkehr nicht weiteren Zulauf erhalten – mit dem zuletzt auch in linksliberalen Kreisen immer beliebteren Narrativ, wonach die USA, die Nato oder der Westen schuld am Krieg in der Ukraine seien.

 2 

Chinas Führung unter Xi Jinping möge die Drohgebärden gegenüber Taiwan nicht eskalieren und dafür endlich Verantwortung als Weltmacht übernehmen – also sich für Frieden in der Ukraine einsetzen und außerdem die Wahrheit über das Corona-Virus mitteilen.

 3 

Irans Mullah-Regime möge keine weiteren Todesurteile an Mitwirkenden der Proteste rund um den Tod von Mahsa Amini vollstrecken und den Iranern – vor allem den Frauen – endlich mehr Rechte geben und mehr Demokratie zulassen.

 4 

Die Taliban-Führer Afghanistans sollten die neuen Gesetze zum Verbot von höherer Schul- und Universitätsbildung für Mädchen und Frauen zurücknehmen. Und den NGOs weibliche Angestellte nicht verbieten, weil sonst die Hälfte der Bevölkerung von Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen wird.

 5 

Bei den Wahlen in der Türkei sollten demokratische Kräfte über Recep Tayyip Erdogan siegen und seinen autoritären Kurs, der das Land zuletzt auch in eine veritable Wirtschaftskrise mit Rekordinflation geführt hat, ablösen.

 6 

Bei den Parlamentswahlen in Polen im September sollte die zunehmend autoritäre und europafeindliche PiS-Regierung abgewählt werden. Polen könnte dann in der EU endlich seinen der Größe und Bedeutung des Landes angemessenen Platz einnehmen.

 7 

Die jüngsten Spannungen im Kosovo zwischen Albanern und Serben dürfen nicht zu einem veritablen Krieg eskalieren. Serbiens Präsident Aleksander Vucic versucht, mit dem Schüren des Konflikts innenpolitisch zu punkten. Sein ständiges Lavieren zwischen Russland und der EU darf auch keinen Erfolg haben.

 8 

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll wegen der Anstiftung zum Sturm auf das US-Capitol vor einem Jahr angeklagt werden. Dadurch darf er nicht noch einmal für das höchste Amt in den USA kandidieren.

 9 

Österreichs Regierung sollte wieder zu einer verantwortungsvollen Europapolitik finden. Statt Alleingängen aus innenpolitischen Gründen – wie zuletzt beim Veto gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens – sollte die Regierung konstruktive Vorschläge für ein besseres Funktionieren der EU – auch in der Asylpolitik – machen und dafür Verbündete suchen.

Aber Neujahrswünsche sind wie Neujahrsvorsätze. Selten werden sie eingehalten und noch seltener erfüllt. +++

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Otmar Lahodynsky ist einer der profiliertesten Außen- und Europapolitik-Journalisten Österreichs. Bis Ende 2019 war der geborene Linzer Redakteur und EU-Koordinator beim Nachrichtenmagazin „profil“. Davor Brüssel-Korrespondent und stv. Chefredakteur der Zeitung „Die Presse“ sowie Außenpolitik-Ressortchef beim „Kurier“. Bis Ende 2021 war Lahodynsky Präsident der „Association of European Journalists“ (AEJ) 2014-2021, nun ist er Ehrenpräsident. Neben such*stuff schreibt er auch Gastkommentare und Beiträge für „Die Presse“, „Wiener Zeitung“, „Furche“, „Cercle Diplomatique“ und „NEGlobal“ (Brüssel). 2019 erhielt er den Dr-Karl-Renner-Publizistikpreis fürs Lebenswerk.