Wann immer der Staat sein Füllhorn über Bürgerinnen und Bürger ausschüttet, ist Vorsicht geboten.
Denn für gewöhnlich hat der Staat kein Geld zu vergeben, sondern braucht welches. Dass Politik und Verwaltung können nicht gut haushalten können, ist nichts Neues. Sie kümmern sich nur nachlässig um ihre langfristige finanzielle Verantwortung gegenüber Staat und Bürgern. So reicht das Steueraufkommen eben in der Regel nie, der Staat muss Geld aufnehmen – was Österreich seit Jahrzehnten tut. Und wenn irgendwann die Verschuldung über jenes Maß steigt, das die EU zulässt, braucht es eben Kürzungen auf der einen und Steuererhöhungen auf der anderen Seite.
Die Covid-Pandemie hat, verbunden mit einer in der jüngeren Geschichte beispiellosen Niedrig- bis Nullzinsphase, alles durcheinander gewürfelt: Geldausschüttungen des Staates sind plötzlich nicht nur recht, sondern auch billig geworden. Einerseits brauchten und brauchen viele Menschen wirklich Unterstützung, weil sie – nicht zuletzt aufgrund fragwürdiger Entscheidungen der Politik – einfach nicht mehr konnten oder können. Andererseits war das Schuldenmachen bis vor kurzem so günstig wie nie zuvor. Über weite Strecken verdiente die Republik sogar an aufgenommenem Geld, weil sie Negativzinsen erhielt. Ein El Dorado für kurzsichtige Politiker – deren geistiger Horizont nur bis zur nächsten Wahl reicht. Man konnte endlich im ganz großen Stil verteilen.
In Österreich wurde und wird also seit zwei Jahren auf Teufel komm raus gefördert. Dabei geht der Staat schludrig und wenig weitsichtig vor. Eine Überförderung von über einer halben Milliarde Euro konstatierten etwa soeben die der Arbeiterkammer nahestehenden Wirtschaftsforscher des Momentum-Institutes. Das Geld sei nicht in die Abdeckung von Verlusten aus den Corona-Maßnahmen, sondern direkt in Unternehmensgewinne geflossen. Und es geht munter weiter: Die Übergewinne der Energieunternehmen in Höhe vieler Milliarden werden durch zu zögerlich beschlossene Abschöpfungen bestenfalls zur Hälfte kompensiert. Über den Rest freuen sich die Aktionäre – das ist im besseren Fall die Republik, im schlechteren Fall sind es internationale Investoren. Internationale Konzerne, finanziert vom nationalen Steuerzahler – eine höchst erstaunliche Umverteilung. Nur eine Zahl, die der Nationalrat in seiner “Parlamentskorrespondenz” soeben bekannt gab: Allein an Corona-Förderungen schüttete der Staat bisher direkt und indirekt mehr als 41 Milliarden Euro aus.
Die Folgen werden künftig spürbar sein. Fremdfinanziertes Geld, das verteilt wurde und noch verteilt wird, muss natürlich zurückgezahlt werden. Das wird nur über Steuererhöhungen, Einsparungen bei den Pensionen und Ähnliches gehen. Außerdem werden Schulden teurer, weil auch die Republik inzwischen wieder Zinsen für aufgenommenes Geld zahlen muss. Die Überförderung während der vergangenen Corona- und der gegenwärtigen Energiekrise wird Österreich schwere Zeiten bescheren. Verlierer sind, wie so oft, der Mittelstand und die ganz Armen. Sie und nicht internationale Fonds und Investoren, die jetzt aus Überförderungen Gewinne abschöpfen, werden die Zeche zahlen.
Explodierende Budgetdefizite drohen. Die Wirtschaft wird es schwer haben, weil die Überförderungen oft eben nicht in die Gesundhaltung der Unternehmen sondern in die Taschen deren Eigentümer flossen. Der Staat treibt mit seinem geborgten Füllhorn die Inflation an, was zu Konsumreduzierung und höheren Zinsen führt, was zu sinkenden Staatseinnahmen und höheren Staatsschulden führt. Einen Vorgeschmack auf das, was kommt, sehen wir schon: Die Zahl der Konkurse steigt. Auch weil es jetzt marode Unternehmen erwischt, die sich mit dem Geld der Regierung nur durchfüttern haben lassen. Das generiert Arbeitslose, die kosten Arbeitslosengeld, und all das produziert neue Armut. Ein Teufelskreis. +++
