Es ist heute die letzte Chance, einen Brief ans Christkind zu schreiben. Meine Wunschliste ist diesmal lang.
Verzeihung, liebes Christkind, ich kann nicht anders. Unbescheidenerweise wünsche ich mir für das nächste Jahr eine Bundesregierung, bei der nicht Stillstand die maximale gemeinsame Geschwindigkeit der sich weiter voneinander entfernenden Koalitionspartner darstellt.
Ich weiß, die Regierung hatte es in diesem Jahr nicht leicht, und immerhin wurde die kalte Progression abgeschafft. Ist notiert. Auch dass jede Menge Geld verteilt wurde, haben die meisten bemerkt. Leider war es ausschließlich geborgtes Geld, für das die Steuerzahler in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufkommen müssen. Die Regierung war also nicht untätig, aber die Liste der offen gebliebenen Punkte ist viel zu lang für den unerfreulichen Zustand des Landes.
Besonders schön wäre es, wenn die ÖVP ihren Widerstand aufgeben könnte, und endlich Maßnahmen gegen die strukturelle Korruption beschlossen würden. Das Informationsfreiheitsgesetz wurde vom großen Regierungspartner ebenso wie ein neues Korruptionsstrafrecht auf Eis gelegt. Und weil die Tiefkühltruhe am Ballhausplatz ein ungeheures Fassungsvermögen hat, wurde die Installierung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts gleich noch dazu gepackt. Einen Schnitt zur Ära Kurz mit all ihren Korruptionsproblemen will die ÖVP einfach nicht vollziehen. „Das kann man mit Donald Trump und den Republikanern vergleichen“, sagt dazu Reinhold Mitterlehner im neuen „profil“. Und weiter sagt er auch noch: „Die ÖVP wird ohne klaren Schnitt jahrelang mit dem Thema Korruption konfrontiert werden. Aber ein Teil der ÖVP glaubt, Kurz sei Opfer und nicht Täter. Das grenzt an Realitätsverlust.“
Doch auch bei der Verkehrs- und Klimaministerin ist die Liste der offenen Baustellen lang und betrifft nicht die Autobahnen. Die Treibhausemissionen steigen laut Wifo weiter und die ehrgeizigen Klimaziele werden “klar verfehlt“, wie die Wirtschaftsforscher sagen. Kein Wunder, wenn das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz zur Regelung des Ausstiegs aus Gas- und Stromheizungen weiter in der Endlos-Schleife bleibt. Ebenso wie die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung von Wasserkraftwerken, Windrädern und großen Photovoltaik-Anlagen. Dass das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Pfaden zur Emissionsreduktion seit fast zwei Jahren auf seinen Beschluss wartet, passt auch ins Bild. Am Ende drohen aber – bis 2030 – Kompensationszahlungen für den Ankauf von Emissionszertifikaten von mehr als 9 Mrd. Euro. Auch eine Spielart von „Koste es, was es wolle“.
Arbeitsminister Kocher, einer der raren Lichtpunkte in dieser Regierung, musste seine Arbeitsmarktreform leider wieder wegpacken, bevor sie unter den Weihnachtsbaum hätte kommen können. Die Kompromissfähigkeit ist dieser Regierung eindeutig abhanden gekommen. Das kennt man aus Zeiten der Großen Koalition und es ist normalerweise ein sicheres Zeichen dafür, dass eine Koalition am Ende ist.
Über den Versuch einer Pensionsreform wagt sich die Koalition gar nicht erst nicht drüber, obwohl die Pensionskosten wachsen und wachsen. Eine Idee, wie man mit der Inflation umgehen soll, wenn die diversen Hilfspakete endgültig unfinanzierbar werden, wäre auch willkommen. Aber man will ja nicht gänzlich unbescheiden sein.
Dabei bräuchte die Regierung überhaupt keine Angst zu haben, dass sie sich durch Reformeifer unpopulär macht – denn unpopulär wie keine andere zuvor ist sie schon jetzt. Weniger als ein Drittel der Wähler und Wählerinnen würde noch eine der beiden Regierungsparteien wählen, wenn am nächsten Sonntag Nationalratswahl wäre. Vielleicht, liebes Christkind, schaust du ja auch im Bundeskanzleramt vorbei und legst dort eine Extra-Portion Mut unter den Baum.
Briefe ans Christkind haben auch eine metaphorische Bedeutung. So wird es wohl auch diesmal sein. Ich wollte ihn dennoch schreiben und wünsche allen ein frohes und friedliches Weihnachtfest – von hier bis Kiew und Cherson. +++
