Vor 31 Jahren wurde die Auflösung der Sowjetunion beschlossen.
Vor genau 31 Jahren, am 25. Dezember 1991, trat Kreml-Chef Michail Gorbatschow als letzter Präsident der 1922 gegründeten Sowjetunion zurück. In einer TV-Ansprache drückte er sein Bedauern aus, dass seine Versuche, den Staat in einer neuen Form zu erhalten, gescheitert seien. Die rote Fahne mit Hammer und Sichel wurde auf dem
Kreml eingezogen.
De facto war die Supermacht schon mit dem gescheiterten Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 und mit der Unabhängigkeitserklärung der drei baltischen Republiken und der Ukraine zerfallen. Die nachfolgende „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) war nur mehr ein loser Zusammenschluss von 16 ehemaligen Sowjetrepubliken unter Führung Russlands. Der seit 1999 mit Unterbrechung amtierende Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bezeichnete später die Auflösung der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.
Mit dem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 will er ein Wiederentstehen eines russischen Großreichs unter Ausschaltung von selbständigen zivilgesellschaftlichen Initiativen und westlichen Grundwerten mit militärischer Gewalt erreichen. Die Auflösung der Sowjetunion verlief erstaunlich friedlich, wie im November 2021 vier der damals noch lebenden Unterzeichner oder Mitwirkenden des „Abkommens zur Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ bei einer Konferenz in der Diplomatischen Akademie in Wien berichteten. Was damals, am 8. Dezember 1991, in einer Staatsdatscha im weißrussischen Wald von Belowesch passierte, war von den Staats- und Regierungschefs der drei Sowjetrepubliken Belarus, Russland und Ukraine, gar nicht geplant gewesen. Es gab keine Tagesordnung. Die Weißrussen wollten eigentlich nur über Energie-Lieferungen aus Russland diskutieren, erzählte der damalige belarussische Parlamentspräsident Stanislaw Schuschkewitsch.
Der dort ausgehandelte Auflösungsvertrag zur Sowjetunion sei weder Verrat oder Verschwörung gewesen, erklärte der damalige ukrainische Premierminister Witold Fokin. “Ich habe daran gedacht, dass die Ukraine eine reale Chance hat, ein unabhängiger und souveräner Staat zu werden, schilderte er.
Denn bereits am 1. Dezember 1991 hatten bei einem Referendum über 90 Prozent der Ukrainer – einschließlich einer Mehrheit der dort lebenden Russen – für die Unabhängigkeit der Ukraine gestimmt. Damit habe die Ukraine eine “herausragende Legitimität für ihr jahrhundertelanges Streben zur Souveränität” erhalten, betonte der frühere russische Vizepremier Gennadi Burbulis bei einer Konferenz in Wien. Im Budapester Abkommen von 1994 wurden der Ukraine, Belarus und Kasachstan – im Tausch für die Abgabe von Atomwaffen – von Russland, den USA und Großbritannien die Achtung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit sowie der territorialen Integrität samt Verzicht auf Gewalt und Gewaltandrohung zugesichert.
Für Putin nur ein Stück wertloses Papier. +++
