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Alle arbeiten für die FPÖ

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Im November erschienen vier innenpolitische Meinungsumfragen – keine davon wurde von Sabine Beinschab durchgeführt. In der sogenannten Sonntagsfrage rangierte die FPÖ dreimal knapp hinter der SPÖ, aber mit zwei Prozentpunkten Differenz noch innerhalb der Schwankungsbreite. In einer Umfrage hat die FPÖ die SPÖ sogar überholt und ist nun in der Pole-Position für eine eventuelle Nationalratswahl.

Wurde der Ibiza-Skandal schon völlig vergessen? Ist es der höchst diskrete Charme des Herbert Kickl?  Nein, die FPÖ verdankt ihren neuerlichen Höhenflug fast ausschließlich dem freundlichen Wirken von außen. Wohin man auch blickt, überall arbeiten Unterstützer der FPÖ.

Die ÖVP bringt die Asyldebatte mit abermaligen Bildern von Flüchtlingszelten zurück, weil sie von ihrem Korruptionsproblem ablenken will. Doch damit treibt sie die von neuen Ausländerströmen verängstigten Wähler nicht in die eigenen Arme. Denn auf dieser Klaviatur spielt Herbert Kickl routinierter und furioser, als es Innenminister Gerhard Karner oder sein Vorgänger – wie hieß der noch? Ach ja, Karl Nehammer! – je konnten.

Die SPÖ wiederum reibt sich in der ewigen Debatte Rendi-Wagner oder Doskozil auf und findet deshalb keine Zeit für eigene Themen. Falls die Parteichefin einmal Programmatisches vom Blatt lesen will, kann man sicher sein, dass Landeshauptmann Doskozil vorher eine Umfrage lanciert.

Grüne und Neos wiederum agieren im parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Seite von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ganz so, als hätte es nie Ibiza und Korruptionsvorwürfe gegen FPÖ-Politiker gegeben. Wenn es gegen die ÖVP geht, ist ihnen offensichtlich jeder Verbündete recht. Selbst die von ganz rechts.

Auch von außerhalb spielt alles der FPÖ in die Hände. Präsident Putin ist offensichtlich gewillt, die Ukraine solange zu bombardieren, bis die zumindest den gesamten Donbass zurückerobern konnte, womit die Energiepreise weiter in Höhe der russischen Marschflugkörper bleiben werden. Und was Putin in Sachen Teuerung nicht schafft, erledigt die Europäische Zentralbank, die weiter mit Anleihekäufen inflationstreibendes Geld in die Märkte pumpt.

Alle arbeiten sie emsig für die FPÖ. Bei Putin kann man ja noch Eigeninteresse unterstellen, doch innenpolitisch begreift man die Logik nicht mehr. Es werden die gleichen Fehler begangen, auf deren Grundlage schon Haider und Strache ihre Höhenflüge feiern konnten. Es sieht ganz so aus, als könnte nur noch Herbert Kickl den weiteren Aufstieg der FPÖ stoppen, doch auf den ist seit seinen hetzerischen Auftritten bei Corona-Demos und seinen Empfehlungen für Pferde-Entwurmungsmittel auch kein Verlass mehr. +++

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René Siegl war Wirtschaftsjournalist und leitete zuletzt knapp 25 Jahre lang die österreichische Betriebsansiedlungsagentur "ABA" (Austrian Business Agency). Heute lebt er als freier Autor und Wirtschaftsberater in Wien.