Wenn die Politik so weitermacht, läuft das Budget aus dem Ruder. Am Ende werden wieder einmal die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche zahlen – über Sparpakete oder Steuererhöhungen.
Bis vor geraumer Zeit konnte sich der Staat Österreich zum Nulltarif verschulden oder dank negativer Zinsen sogar an Staatsschulden verdienen. Aber die paradiesischen Zeiten sind vorbei. Im November des Vorjahres lag die Rendite von Österreichischen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren noch leicht im negativen Bereich – anders gesagt: die Investoren zahlten Geld dafür, dass sie Österreich welches borgen durften. Aktuell liegen die Zinsen bereits bei rund 2,5 Prozent – es hat sich also alles wieder umgekehrt. Laut der österreichischen Denkfabrik Momentum, die der Arbeiterkammer nahesteht, ist Österreich im Ranking der Staaten mit den geringsten Zinssätzen auf Staatsanleihen von Platz vier auf Platz acht abgerutscht.
Der allgemeine Zinsanstieg ist der Politik der EZB geschuldet, die zwecks Bekämpfung der Inflation an den Leitzinsen gedreht hat. Problematisch ist, dass der Zinsanstieg österreichischer Staatsanleihen höher ausgefallen ist als bei Papieren vergleichbarer nord- und westeuropäischer Staaten, die eine ähnlich hohe Kreditwürdigkeit wie Österreich aufweisen – also auch mit einem ähnlich hohen – oder niedrigen – zinssatz belastet werden sollten. Eine der Ursachen für die für uns ungünstige Entwicklung ist die Abhängigkeit der Alpenrepublik von russischem Gas. Ein zweiter enorm wichtiger Faktor ist die Ausgabenpolitik der Regierung. Stehen doch milliardenschweren Energiekostenzuschüssen für Unternehmen Steuersenkungen wie etwa die Reduzierung der Körperschaftssteuer und die Abschaffung der Kalten Progression gegenüber. Wenn es in dieser Tonart weitergeht, wird Österreich an der Zinsfront weiter schlechte Karten haben und neuerlich Plätze im Zinsranking einbüßen.
Stellt sich die Frage, wie sich die Rechnung über kurz oder lang ausgeht und wie die Gegenfinanzierung der Schuldenpolitik erfolgen kann. Möglichkeiten dazu bieten Sparpakete und Steuererhöhungen – die in der Zukunft liegen. Ein Ausweg kann auch die Beendigung großzügiger Hilfsprogramme des Staates sein. Keine guten Nachrichten für die Steuerzahler also. Und dass beide dieser Varianten der Volkswirtschaft und dem Standort Österreich schaden, liegt auf der Hand. +++
