Das tut sich diese Woche in der Welt: 28. bis 4.12.
29. NOVEMBER: PUNTA DEL ESTE
Die “Zwischenstaatliche Verhandlungsausschuss” (INC) der Vereinten Nationen tagt in Punta del Este nahe der uruguayanischen Hauptstadt Montevideo, um mit seiner Arbeit an einem Vorschlag zu einem verbindlichen UNO-Abkommen gegen die weltweite Vermeidung von Plastikmüll zu arbeiten. Ist das Abkommen einmal fertig, sollen es alle UNO-Mitgliedsländer unterschreiben und sich – im Idealfall, dessen Eintreten bezweifelt werden darf – auch daran halten. +++
30. NOVEMBER: BRÜSSEL
In der belgischen EU-Hauptstadt trifft die Kommission der Europäischen Union eine Entscheidung, ob jene mehr als 12 Milliarden EURO an Zahlungen An Ungarn, die derzeit wegen Verstößen Ungarns gegen diverse EU-Richtlinien eingefroren sind, weiter eingefroren bleiben. Die EU hatte im vergangenen Sommer 7,5 Milliarden ausstehende Ausschüttungen eingefroren, weil der unagrische Ministerpräsident Viktor Orban aus Sicht der Komission in seinem Land Korruption fördere und die Justiz gängle. Aus dem gleichen Grund hat die Kommission zudem den Corona-Wiederaufbauplan Ungarns nicht genehmigt. aus diesem Titel hat das Land eigentlich Anspruch auf weitere 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds, allerdings sind strikte Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit daran geknüpft. Ob das Geld nun freigegeben wird, scheint derzeit zweifelhaft. Unmgarn könnte im Gegenzug wichtige EU-Entscheidungen blockieren, für die Einstimmigkeit notwendig ist. +++
1. DEZEMBER: WASHINGTON
Im Weißen Haus in Washington treffen einander US-Präsident Joe Biden und der sich auf USA-Besuch befindende französische Staatschef Emmanuel Macron.Die beiden wollen einerseits bilaterale EU-US-Handelsfragen diskutieren und sich andererseits natürlich auf ein weiterhin gemeinsames Vorgehen Frankreichs, der EU und der USA bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verständigen. +++
2. DEZEMBER: LONDON
Die internationale Ratingagentur Moody´s gibt am Freitag ihr neues Rating von Österreich bekannt. Das Rating von Staaten entscheidet über deren Kosten am Weltmarkt für ihre Refinanzierung – also darüber, welche zinsen sie für die Aufnahme von Staatsanleihen bei internationalen Investoren zahlen müssen. Gegenwärtig liegt das Österreich-Rating von Moody´s bei der ausgezeichneten Bewertung Aa1 mit Ausblick “stabil”. Fachleute erwarten, dass es dabei bleiben dürfte. Auch das neue Frankreich-Rating gibt Moody´s am Freitag bekannt, während die Ratingagentur Fitch an diesem Tag ihr neues Spanien-Rating veröffentlicht. +++
Das tut sich diese Woche in Österreich: 28.11. bis 4.12.
28. NOVEMBER, ÖSTERREICH: BAHNSTREIK
Um Mitternacht am Montag begannen die ÖBB-Mitarbeitrer ihren Bahnstreik im ganzen Land. Somit verkehren an diesem Tag in ganz Österreich keine Züge, bleiben die Bahnhöfe geschlossen beziehungsweise leer. Insgesamt fallen rund 8.000 Züge den ganzen Tag über aus, und auch wenn vor allem zahlreiche internationale Reisende an den Bahnhöfen strandeten, blieb das befürchtete größere Verkehrschaos – zumindest soweit man das bis Mittag des Montages sagen konnte – dennoch weitgehend aus. Die Park&Ride-Anlagen an den Stadträndern waren allerdings bereits am Montag Morgen voll. Hilfreich: Laut ÖAMTC ist das Verkehrsaufkommen an Montagen seit der Corona-Pandemie generell nicht mehr so hoch, da sich an diesem Tag inzwischen noch viele Menschen im Home Office befinden, was vor der Pandemie nicht der Fall war. +++
21. NOVEMBER, GRAZ: KRISENSITZUNG
In der steirischen Landeshauptstadt Graz tagt um 16 Uhr im Rathaus der Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung, um die prekäre Finanzlage der Stadt zu besprechen. Die langjährige Stadtregierung unter dem früheren ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat die steirische Landeshauptstadt durch Missmanagement an den Rand des Konkurses gebracht, Graz droht mittlerweile die kommissarische Zwangsverwaltung durch das Land Steiermark. Die nunmehr seit 2021 im Amt befindliche neue Stadtregierung unter der kommunistischen Bürgermeisterin Elke Kahr arbeitet an einem Konzept zur Sanierung der Stadtfinanzen. +++
2. DEZEMBER, WIEN: SIMPLY RED
Am Freitag Abend geht ab 19:30 Uhr in der Wiener Stadthalle das Konzert der Pop-Rockgruppe Simply Red über die Bühne. +++
2. DEZEMBER, KREMS: MINISTERTREFFEN
Ebenfalls am Freitag startet in Krems das Verteidigungsministertreffen der österreichischen Verteidigungsministerin Claudia Tanner mit ihren Kollegen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Montenegro sowie dem Kosovo. Um 11.30 Uhr werden die Verteidigungsminister aus diesn Ländern eine gemeinsame Pressekonferenz geben. +++
