Der Staat soll die Gasrechnung der Haushalte und Unternehmen für den Monat Dezember zahlen, forderte jüngst SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Der Staat als Vollkasko-Versicherungsverein für alle also. Offensichtlich ist derzeit nirgendwo die Inflationsrate so hoch wie bei den dummen Ideen.
Hat irgendjemand in der SPÖ nur ein kleines Stück weiter als bis zur Schlagzeile gedacht? Was ist mit Ölheizungen? Bezahlt der Staat bei denen dann nicht die Dezember-Rechnung? Pellets? Oder sind nur jene die Dummen, die früh auf Photovoltaik und beziehungsweise oder Wärmepumpen umgestiegen sind? Manche werden gar denken, wenn der Staat die Rechnung zahlt, drehen wir im Dezember die Heizung höher. Dann wird es rund um den Adventkranz locker 25 Grad in der guten Stube haben.
Und was ist mit dem teurer gewordenen Einkauf im Supermarkt? Hat sich Rendi-Wagner die Butterpreise nicht angesehen? So wird das nichts mit den Vanillekipferln im überheizten Wohnzimmer. Einen Lebensmitteleinkauf pro Woche sollte der Staat dann nämlich schon auch übernehmen – und das Tanken für die Fahrt zum Supermarkt am besten auch gleich. Wenn schon realer Sozialismus, dann richtig.
Jenen, die wirklich bedürftig sind, soll ausreichend geholfen werden, keine Frage.
Aber für den Rest der Bevölkerung sind die diversen Boni, Gutscheine und übernommenen Rechnungen der Bundesregierung a) teuer, b) fallweise Anlass zum Ärgern und c) Augenauswischerei. Teuer sind sie, weil jeweils Millionenbeträge – teilweise sogar zweistellige – in die bürokratische Abwicklung gehen. Briefe müssen verschickt, IT-Systeme programmiert und Call-Center aufgestockt werden.
Ärgern müssen sich zumindest jene, für die die Abwicklung nicht reibungsfrei funktioniert und die dann in der Warteschleife des Call-Centers den Donauwalzer zum 17. Mal anhören müssen, um dann zu erfahren, dass sie später nochmals anrufen sollen. Und Augenauswischerei sind all die „Teuerungsausgleiche“, weil die Rückzahlung der dadurch erhöhten Staatsschulden nicht die Herren Nehammer und Brunner oder Frau Rendi-Wagner aus ihrem Privatvermögen übernehmen werden, sondern genau jene Steuerzahler, die in diesen Monaten zwangsbeglückt werden. All diese Zahlungen sind nichts anderes als ein überwiesener Zwangskredit des Staates.
Sinnvoller wäre der beschleunigte Umstieg auf Erneuerbare Energien, ein befristetes Aufstocken der Bundeswettbewerbsbehörde, um Missbrauch von Marktmacht rasch ahnden zu können, und ein Stopp für das Gelddrucken der EZB. Das würde tatsächlich inflationsdämpfend wirken. Im Übrigen erhöhen auch die diversen Gutschein-Aktionen der Bundesregierung die Inflation, denn große Teile dieser Milliardensummen gehen in den raschen Konsum von teilweise ohnehin knappen Gütern, wodurch die Preise dieser Produkte weiter steigen.
Gerade diese Bundesregierung macht es der Opposition besonders leicht, mit besseren Ideen zu kommen. Warum die SPÖ nicht einmal dann ins Tor trifft, wenn der gegnerische Goalie schläft, weiß vermutlich nur Hans Peter Doskozil. Populismus der dümmeren Machart sollte die Sozialdemokratie jedenfalls der FPÖ überlassen, die kennt sich damit bestens aus. +++
