“Das darf doch alles nicht wahr sein.” Wenn sogar der Bundespräsident einmal zu dieser Wortwahl greift, dann könnte man meinen, jetzt reicht es aber wirklich.
Es ist ein degoutantes Schauspiel, das uns die beiden Hauptdarsteller, der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein ehemaliger Adlatus Thomas Schmid, seinerzeit beste Freunde, Familie sozusagen, und nun erbittertste Feinde, in den vergangenen Tagen geboten haben. Schmutzwäsche wurde und wird da unter Mitwirkung der Anwälte beider reichlich gewaschen. Unglaubliche Behauptungen wurden wechselseitig in den Raum gestellt. Und das alles ohne jede Rücksicht auf politischen Anstand, menschliche Eleganz oder gesamtgesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein. Ein widerliches Schmierendrama.
Stimmen Schmids Anschuldigungen und werden bewiesen, dann steht Kurz früher oder später vor Gericht, wird womöglich schuldig gesprochen und bestraft. Es gab schon einmal einen ÖVP-Regierungspolitiker, der später im Gefängnis gelandet ist. Vorerst gilt für Kurz, wie auch für Thomas Schmid und alle anderen Beteiligten, selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Wird Kurz freigesprochen oder kommt es letztendlich zu gar keiner Anklage, was jedoch immer unwahrscheinlicher scheint, dann bleibt immer noch: Dieser ehemalige Kanzler hat vor und während seiner Amtszeit ganz offensichtlich ein hinterfragenswertes und außer Kontrolle geratenes System ungustiöser Seilschaften zugelassen und vielleicht sogar indirekt ermutigt. Er hat jedenfalls in seiner Umgebung Menschen vertraut sowie ihnen weitgehendes Agieren ermöglicht, die dieses Vertrauen nicht einmal ansatzweise verdienten. War er tatsächlich, wie er behauptet, an nichts beteiligt und hat von nichts gewusst, dann hat er zumindest eine so unbeschreiblich schlechte Menschenkenntnis an den Tag gelegt, dass er allein deswegen ungeeignet für das Amt eines Regierungschefs war.
Man stelle sich nur vor: Wir hatten einen Bundeskanzler, der sich Sorgen machen und – behauptet zumindest Schmid – seinen Finanzminister fragen musste, ob einer seiner engen Vertrauten beim nächsten Telefonat nicht vielleicht verwanzt sein könnte. Wir hatten einen Regierungschef, dem es opportun schien, ein Telefonat mit eben diesem Vertrauten präventiv auf Tonband aufzunehmen, um damit in einem eventuellen Verfahren, das sich irgendwann daraus vielleicht ergeben würde, seine Schuldlosigkeit ableiten zu können. Was ergibt das nachträglich für ein Sittenbild innerhalb des schwarzen Regierungsklüngels? Wollten wir so einen wirklich an der Spitze unseres Landes haben?
In beiden Fällen, Freispruch oder Schuldspruch, bleibt: Kurz war letztendlich ein für dieses Amt keinesfalls geeigneter Bundeskanzler. Die ÖVP hat sich von einem Blender nicht nur in Geiselhaft nehmen lassen, sondern sie hat aktiv beim Blenden mitgemischt. Sie hat zugelassen, dass dem Land, der Politik im Land und dem Vertrauen der Bürger in die Politik erheblicher Schaden zugefügt wird. Sie hat Trittbrettfahrer politischer Verlogenheit geduldet oder sogar aktiv in Ämter befördert, die sie im Übrigen zum Teil noch immer bekleiden. Und noch viel mehr. All das disqualifiziert die Schwarzen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte hinaus, in Österreich als politische Partei eine ernsthafte Rolle zu spielen.
Österreich hat Besseres verdient. Es wird Zeit, dass wir uns endlich gegen diese missratene Art, Politik zu betreiben, empören.
Denn nein, so sind wir nicht. Aber wir müssen achtgeben, dass wir nicht irgendwann so werden, wenn wir es solchen Leuten lange genug gestatten, in der Führung unseres Landes mitzumischen. Schande auch über die Grünen, die all das immer noch zumindest dulden, nur um an der Macht bleiben zu können. Nur um ihre Pöstchen in Ministerkabinetten, Aufsichtsräten und Vorständen, jedenfalls an irgendwelchen Schalthebeln, behalten zu dürfen. Sie sind um nichts besser als die anderen etablierten Parteien von der ÖVP über die SPÖ bis hin – selbstverständlich an vorderster Front – zur FPÖ, die während der vergangenen Jahre und Jahrzehnte die politische Anständigkeit dem Machtgewinn untergeordnet haben.
Der einzige Weg: Den Bürgern und Bürgerinnen muss jetzt unmittelbar eine Möglichkeit geboten werden, ihr Urteil über all das zu fällen. Ihrer Empörung über die Schweinereien, die sich die Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geleistet hat und offensichtlich noch immer leistet, Luft zu machen.
Es braucht Neuwahlen. Jetzt. Trotz aller Folgeprobleme, die sie möglicherweise mit sich bringen, von einem Machtvakuum über die Unregierbarkeit des Landes bis hin zu Kurzzeitkabinetten.
Und es braucht ganz offensichtlich einen Weg, den andere Staaten – nicht ohne Schmerzen zwar, aber immerhin – schon seit geraumer Zeit beschreiten: Neue Bewegungen müssen entstehen, die alte politische Parteien ersetzen. Die Zivilgesellschaft muss sich formieren, sich in neuen Parteien organisieren, und sie muss die etablierten Anstandslosen, die jetzt lange genug ihre Chancen hatten, ersetzen. Damit sind natürlich nicht politische Kleingeldmacher wie das Team Stronach, die Corona-Impfgegner oder originelle Randerscheinungen wie Baumeister oder Punkmusiker gemeint. Sondern frische, engagierte, verantwortungsvolle, ernsthafte und auch talentierte Menschen, die zwar politisch denken – aber eben anders als herkömmliche Politiker das tun. Und die auch anders handeln. Die Österreich einen neuen Weg eröffnen. Einen besseren Weg, einen moderneren, einen anständigeren und vor allem einen zukunftsweisenderen.
Die alte, überholte Politik alter, überholter Parteien – Grüne eingeschlossen – ist am Ende. Wir brauchen ein neues politisches Österreich. Eines, zu dem wir voller Stolz sagen können: So, genau so, wollen wir sein. Und genau so sind wir in Wahrheit auch. +++
