Die Metaller-Lohnverhandlungen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt, Betriebsversammlungen sind angekündigt und Warnstreiks stehen im Raum. 6,5 Prozentpunkte liegen noch zwischen dem Angebot der Arbeitgeber und der Forderung der Gewerkschaft – mindestens das Doppelte eines üblichen Lohnanschlusses. Auch für beim Handel oder den Eisenbahnern haben schwierige Verhandlungen begonnen. Man spricht angesichts der Inflation bei gleichzeitig drohender wirtschaftlicher Stagnation gar von der „schwierigsten Lohnrunde aller Zeiten“.
Umso mehr verwundert, dass sich in die Verhandlungspositionen und -argumente ein Denkfehler eingeschlichen hat. „Nimmt man die vorgeschlagenen 4,1 Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung und rechnet die Teuerungsmaßnahmen dazu, die zwischen 50 und 100 Prozent der zusätzlichen Kosten für die Beschäftigten und ihre Familien abdecken, so ist das ein Teuerungsausgleich von 100 Prozent. “Und bei vielen Menschen sogar deutlich mehr“, sagt Christian Knill, Chefverhandler der Arbeitgeber in den Metaller-Verhandlungen. Selbst Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher merkte schon an, die diversen Energie- und Anti-Teuerungshilfspakete der Regierung in den Verhandlungen mit zu berücksichtigen seien.
Das ist – mit Verlaub – ziemlicher Unsinn. All diese staatlichen Boni und Ausgleichszahlungen sind nichts anderes als ein niedrig verzinster Kredit vom Staat. Man kann nicht einmal sagen, dass einem der Staat den Kredit großzügigerweise gewährt, sondern es ist eher eine Zwangsbeglückung. All dieses mit vollen Händen ausgeschüttete Geld wird von den Steuerzahlern zurückgezahlt werden müssen, denn es ist zur Gänze schuldenfinanziert.
Sieht man sich die Struktur der Steuereinnahmen an, erkennt man rasch, dass die Unternehmen über die Körperschaftsteuer selbst in einem guten Jahr nur etwa 10 Prozent zu den Steuereinnahmen des Staates beitragen – die Arbeitnehmer, die kleine Selbständigen und die Pensionisten über Lohnsteuer und Mehrwertsteuer aber mehr als zwei Drittel.
Die Arbeitnehmer werden sich also diese „Geschenke“ des Staates selbst zahlen müssen. Die einzigen, die als alternative Zahler noch zur Verfügung stehen, sind ihre Kinder. Was die Sache noch ungerechter macht. In den Lohnrunden hat der staatliche Zwangskredit jedenfalls nichts zu suchen. +++