Es war schon ein besonderes Timing, eine Konsumsteuer exakt zu jenem Zeitpunkt anzuheben, wenn die Inflationsrate die 10-Prozent-Marke übersteigt. Genau das machte die Bundesregierung, vertreten durch Finanzminister Magnus Brunner in seinem sicher gut geheizten Büro in der Wiener Himmelpfortgasse, mit der am 1. Oktober in Kraft getretenen CO2-Steuer. Auf etwa 0,2 Prozentpunkte schätzt das Wifo den zusätzlichen Beitrag zur Teuerung.
Fossile Energie kostet nach Meinung der Regierung offensichtlich noch zu wenig, weshalb der Preis über diese Steuer erhöht wird. Deshalb gibt es wohl auch jede Menge an Boni, Energiekostenzuschüssen etc. etc., um die hohen Energiepreise abzufedern. Erscheint logisch, oder? Während andere Länder – zugegeben mit unterschiedlichem Erfolg – Spritpreisbremsen eingeführt haben, setzt die Bundesregierung dem Putin-Schock noch ein Trachtenhütchen obendrauf. Und weil es so lustig ist, folgt am 1. Jänner die zweite Verteuerungsstufe und fossile Energie wird nochmals teurer. Vielleicht dann schon bei einer Inflationsrate von elf bis zwölf Prozent.
Aber wenn es im Regierungsprogramm steht, dann muss es auch umgesetzt werden. Dass die Situation mittlerweile fundamental anders ist, kümmert die Ideologen in den Ministerien offensichtlich nicht. Es könnte zwar sein, dass man am Weg das Verständnis von ein paar Millionen Konsumenten verliert, aber das muss die gute Sache schon wert sein. Entscheidend sei, so Vizekanzler Werner Kogler zum Thema, dass „die Regierung einen verlässlichen Preispfad beschreite“. Verlässlich nach oben offensichtlich.
Auch sonst werden derzeit eher zwiespältige Signale versandt: In den eben beschlossenen Unternehmensenergieförderungen wird beispielsweise für die Gastronomie der Zuschuss an das Abmontieren der Heizschwammerl geknüpft. Voraussetzung ist aber ebenso, dass die Energiekosten mindestens 3 Prozent des Umsatzes ausmachen, was in der Gastronomie knapp wird. Es werden also auf der einen Seite die geförderten Gasthäuser und Cafés ohne Heizschwammerl und auf der anderen Seite die nicht förderwürdigen mit Außenheizung um die Gäste werben. Dazu kommen vielleicht noch jene, die auf die Förderung pfeifen, um nicht Raucher oder Corona-Ängstliche als Gäste zu verlieren. Das werden sicherlich noch unterhaltsame Debatten.
Falls jemand in der Bundesregierung Probleme haben sollte, wie man „Pragmatismus“ schreibt oder was man darunter versteht – hier der Duden: “Philosophische Lehre, die die Wahrheit und Gültigkeit von Ideen und Theorien allein nach ihrem Erfolg bemisst”. +++
