Warum und wie sich die Sieger der Herzen der Nationalsratswahl 2019 zu Regierenden der Schmerzen entwickelt haben.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat es nicht leicht. In Kriegs- und Krisenzeiten das Klima schützen, die Energieversorgung managen und dabei einen schlanken Fuß demonstrieren – daran scheitern auch Bessere. Die frühere Global-2000-Chefin führt uns allerdings vor Augen, wie es eher nicht geht.
Addieren wir auf und schauen, was unter dem Strich steht: Zunächst einmal ein misslungener Klimabonus, der am Ziel, Bedürftigen zu helfen, weiter vorbei schrammt als Donald Trump an der Wahrheit. Natürlich ist es stümperhaft, 500 Euro per Gießkanne über alle zu tröpfeln, egal ob bedürftig oder nicht – noch dazu auf diese Weise: Obwohl ihre Kontodaten dem Finanzamt vorliegen, wird der Bonus Hunderttausenden nicht einfach überwiesen, sondern per Einschreiben zugeschickt. Die Folge: Mühsame Warteschlangen vor überforderten Postämtern für die Empfänger, unnötige Versandkosten in Millionenhöhe für die Steuerzahler.
Dann gibt es da die Kohlekraftwerke, von Gewessler als Backup zur Stromproduktion reaktiviert. Kohlekraftwerke! Schädlicher fürs Klima geht es gar nicht. Gleichzeitig mutet die Ministerin den Bürgern ab heute einen CO2-Aufschlag auf ohnehin schon überteure fossile Brennstoffe zu. Sinnvoll an sich natürlich, aber nicht jetzt. Sie hat außerdem eine milliardenteure Strompreisbremse eingeführt, statt einfach das unsägliche, veraltete Merit-Order-Prinzip außer Kraft zu setzen, das Stromlieferanten um ein Vielfaches überteuerte Preise erlaubt, während sie Strom billigst aus Wasser-, Wind- und Solarkraft produzieren. Diese Milliardengewinne schöpft dann – bisher zumindest – nicht etwa der Staat in Form einer längst überfälligen Zufallsgewinnsteuer ab und verteilt sie an ökonomisch schwache Bürger. Nein, diese Gewinne streifen Aktionäre ein, zum Teil im Ausland sitzend, zu denen der Staat nur partiell gehört. Wer finanziert diese Gewinnabflüsse an internationale Konzerne in letzter Konsequenz? Natürlich wir alle. Von der verkorksten Gesetzeslage beim zu Recht abgesagten Wiener Lobautunnelbau, von Gewessler nicht rechtzeitig ins Kalkül gezogen, wollen wir gar nicht reden.
Klar greift das Lieblingsargument der Grünen, das schon Alt-Bundeskanzler Sinowatz, Gott hab ihn selig, bemühte: Es ist eben alles sehr kompliziert. Doch ist Einem – besser gesagt: Einer – Regieren zu kompliziert, soll man es lieber sein lassen und bei den Leisten bleiben. Etwa, wie die Klimaschutzministerin, in einer NGO weiter gegen alles Mögliche protestieren – da fällt die Erfolglosigkeit dann wenigstens nicht so auf.
Ja, die Grünen haben in der Regierung sicher den Schwarzen Peter gezogen. Jede Katastrophe der vergangenen drei Regierungsjahre betraf hauptsächlich grüne Ressorts. Aber die Grünen haben es vergeigt, wie es rote, türkis-schwarze und selbst blaue Minister katastrophaler kaum vergeigen hätten können. Erinnern wir uns nur an die ersten beiden von bisher drei grünen Gesundheitsministern: rechtswidrige Verordnungen en masse, ein Burnout, hilflose Aktionismen, eine erst eingeführte und dann wieder abgesagte Impfpflicht, ein Rückzug aus Motiven der – ja, aus welchen Motiven eigentlich genau? Und da gab es auch noch die Kurzzeit-Kulturstaatssekretärin, bei der man es durchaus hätte wissen können. Immerhin hatte sie als Spitzenkandidatin 2017 den Hinauswurf der Grünen aus dem Parlament durch die Wähler zu verantworten.
Die grüne Performance in der Regierung ist jedenfalls eine einzige Enttäuschung. Die Sieger der Herzen der Nationalratswahl von 2019 haben sich zu Regierenden der Schmerzen entwickelt. Müsste man Schulnoten verteilen, erhielten sie wohl ein Nicht Genügend. Leider. Denn kompetente Grüne in einer Regierung wären an sich gut für das Land, gut für das Klima. Und gut für die Wählerinnen und Wähler, die 2019 glaubten, das Richtige zu tun, indem sie Grün wählen. 2024 wird sich das möglicherweise nicht wiederholen. +++
