Im Gespräch mit such*stuff Chefredakteur Klaus Puchleitner nimmt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zu Strompreisbremse, galoppierender Inflation, Leitzinserhöhung und den Problemen der Wirtschaft Stellung.
such*stuff: Ganz grundsätzlich– wie gut ist Österreich denn durch die aktuelle Wirtschaftskrise oder Energiekrise, wie immer man es nennen will, gekommen?
Gabriel Felbermayr: Von einer Krise kann man in den Daten bisher eigentlich nicht sprechen. Ja, wir haben eine hohe Inflationsrate, das führt zu Besorgnis in vielen Haushalten. Aber wenn ich mir die Wachstumsraten ansehe, zum Beispiel bis zum zweiten Quartal dieses Jahres, dann sind die auskömmlich. Wir rechnen für heuer selbst für den Fall, dass ab sofort kein Gas mehr fließt, mit einem höheren Bruttoinlandsprodukt als im Vergleichzeitraum des Vorjahres. Wir werden ein Wachstum von etwa vier Prozent haben, das ist sehr gut.
Kein Schwächeln der Konjunktur als Folge des Krieges?
Bis vor kurzem hatten wir eine wirklich brummende Industriekonjunktur, unsere Industrie ist dem deutschen verarbeitenden Gewerbe regelrecht davongewachsen, die Auftragslage ist nach wie vor nicht schlecht. Noch haben sich Bremsspuren der Konjunktur, wohin man auch schaut, überhaupt nicht eingestellt, obwohl der Krieg nun immerhin bereits ein halbes Jahr dauert. Von einer Krise im wirtschaftlichen Sinn kann man daher nicht sprechen. Aber das wird natürlich noch kommen, auch wenn in den wichtigen makroökonomischen Kennzahlen noch keine Spur davon abgebildet ist.
Trotzdem haben viele Haushalte Probleme, sich das Leben leisten zu können, finden Unternehmen keine Mitarbeiter.
Wir haben eine sozialpolitische Krise, weil die hohe Preisdynamik bei rund 40 Prozent der Haushalte in Österreich auf eine Situation trifft, wo keine Ersparnisse vorhanden sind und Preissteigerungen daher nur durch Konsumverzicht aufgefangen werden können. Das ist klarerweise schmerzhaft und erfordert dringend politische Maßnahmen. Aus der Perspektive der Menschen haben wir es mit einer Krise zu tun, immerhin gibt es die Preisdynamik ja schon seit der Zeit vor dem Krieg. Aber aus Sicht der der Unternehmen ist die Sache sehr viel durchwachsener.
Alles in Ordnung in der produzierenden Wirtschaft also?
Wir haben immerhin eine super Tourismussaison hinter uns. Auch der Industrie geht es im Durchschnitt sehr gut, schauen Sie sich nurdie Gewinnzahlen der Unternehmen an. Da läuft es trotz des Gejammeres gut. Die Unternehmen haben ihre Preise recht erfolgreicherhöhen und ihre Kostensteigerungen gut weitergeben können. Sonst hätten wir ja auch keine Inflation von neun Prozent. Das heißt zwar nicht, dass es nicht hier und da schon tatsächliche krisenhafte Erscheinungen gibt, aber bis Juni gab es in der Industrie sehr gute Wachstumsraten. Die nächsten Wochen könnten leider ganz anders aussehen.
Dann andere Frage: Welche Schulnoten würden Sie dem Land und der Regierung beim Bewältigen der sozialpolitischen Krise geben?
Über alles betrachtet würde ich ein Befriedigend vergeben. Aber man sollte das Schulnotensystem, wenn man es schon anwenden will, genauer auskosten und auch Teilnoten vergeben. In manchen Bereichen ist Großes gelungen, die Abschaffung der Kalten Progression zum Beispiel in Verbindung mit einer Indexierung der Sozialleistungen, das wird uns nachhaltig helfen. Das verdient eine glatte Eins. Beim Strompreisthema wurde eine ganz ordentliche Lösung gefunden, da würde ich eine Zwei vergeben. Man hat es halt leider nicht geschafft, die Mechanik der Strompreisbremse auf die Haushaltsgröße abzustimmen. Und dann wir haben viele Maßnahmen, die alles andere als treffsicher sind, zum Beispiel die Erhöhung der Kinderbeihilfen, da sind wir dann schon bei einem Dreier oder einem Vierer als Note. Im Schnitt jedenfalls geht sich ein Dreier aus.
Thema Gaspreisbremse – soll so etwas, wie die Strompreisbremse, ebenfalls kommen?
Bringen wir zuerst die Strompreisbremse auf den Weg. Die ist wirklich großzügig ausgefallen, da werden bis zu vier Milliarden Euro einzusetzen sein, da schauen auch meine deutschen Kollegen erstaunt zu uns nach Österreich. Klar, man könnte genau dieselbe Systematik auch beim Gas einsetzen. Nur hätten wir dann das Problem der vielen anderen Heizungsarten und wie die adressiert werden sollen. Gas wird speziell für Heizung und Warmwasser verwendet – wenn wir das nun subventionieren, was machen wir mit den Wärmepumpen, den Pelletsheizungen, der Fernwärme?
Ein kontroversielles Thema ist die Übergewinnsteuer, also die Windfall Tax. In Spanien gibt es sie, in Italien auch. In Österreich ist man sich in der Regierung noch uneins. Soll so eine Besteuerung von überdimensionalen Zufallsgewinnen kommen?
Es ist alles andere als leicht, reine Zufallsgewinne von solchen Gewinnen zu trennen, die man mit niedriger Wahrscheinlichkeit erwartet hat. Unternehmen kalkulieren nicht mit fixen Preisen. Niemand baut eine Mühle und sagt, in den nächsten zehn Jahren erwarte ich einen fixen Mehlpreis. Wann also ist etwas eine Marktschwankung, und wann ist etwas wirklich Zufall? Wie soll man einen unerwarteten zufälligen Gewinn feststellen? Und wenn wir das tun, wieso sollte das dann nur jetzt auf die Energiebranche angewendet werden? Was tun wir mit der Pharmaindustrie, die plötzlich hohe Gewinne mit neuen Corona-Impfstoffen erzielt? In der letzten Krise hat die IT-Branche abgesahnt, weil plötzlich für das Home Office viel mehr Lizenzen schon fertiger Software-Lösungen verkauft wurden. Sollen wir das alles nun extra besteuern? Außerdem: Wieso soll man nur Zufallsgewinne abschöpfen, umgekehrt Zufallsverluste aber nicht ausgleichen? Und so weiter. Das sind viele Fragen, die uns am Wifo skeptisch sein lassen. Außerdem sind ja gerade die Energiehersteller in Österreich zum größeren Teil in öffentlichem Besitz, die liefern ohnehin ihre Gewinne an Bund und Länder; und was an andere Aktionäre fließt, wird mit Körperschafts- und Kapitalertragsteuer schon zu etwa 50% abgeschöpft.
Es gibt einen Tweet von Ihnen von vor ein paar Monaten, in dem Sie einem deutschen Wirtschaftsforschungs-Kollegen zustimmen, der sagt, grundsätzlich können Übergewinnsteuern durchaus eine ökonomisch vernünftige Sache sein.
In der Theorie ist eine Zufallsgewinnsteuer eine gute Idee. Wenn der reine Zufall, komplett unvorhergesehen, einem Unternehmen eine Milliarde Gewinn mehr beschert, dann kann man diese Milliarde auch wieder wegnehmen, ohne dass langfristige strategische Entscheidungen dieses Unternehmens davon betroffen wären. Aber das ist eben nur die Theorie, die Praxis ist sehr viel schwieriger. >>>
Teil 2 des Interviews folgt am 26. September hier auf such*stuff
Univ.Prof. MMag. Gabriel Felbermayr PhD ist seit Oktober 2021 Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) in Wien und Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU).
