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Geschenktes Geld? Deckel drauf!

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Mit der Einführung von Preisbremsen öffnet man Türen, die sich nicht mehr so ohne weiteres schließen lassen. Also ist Vorsicht geboten.

Nun also noch die Preisbremse. Nach Anti-Teuerungs-Bonus, Klimabonus, Energiebonus, Abgabensenkungen und Beihilfenerhöhungen will die Bundesregierung auch noch eine Strompreisbremse einführen. Damit will der Staat nach langer Zeit wieder einmal in die Preise eingreifen. In einer Marktwirtschaft werden die Preise aber im Wechselspiel zwischen Anbietern und Konsumenten gebildet – und nicht auf den Schreibtischen im Bundeskanzleramt. Dem Staat verbleibt das Privileg, den Wettbewerb am Markt abzusichern und mit Steuern und Direktzahlungen soziale Verwerfungen auszugleichen.

Geboten wird nun geschenktes Geld, wer will da schon nein sagen? Der sich um alles kümmernde Staat sorgt eben für seine Wähler und beseitigt deren Probleme. Koste es, was es wolle – wie es der frühere Finanzminister Blümel so schön sagte. Offensichtlich ist aber nicht allen im Eifer ihrer Bonus-Gier bewusst, dass es nicht um 22-Prozent-Pickerl wie im Supermarkt geht, sondern dass wir uns das alles im Weg höherer Steuern wieder selber zahlen müssen. Beziehungsweise unseren Kindern noch zusätzlich auf die schuldengebeugten Schultern laden, denn der Strom wird trotz Deckel nicht billiger.

Außerdem verursacht jede dieser Bonusaktionen, jeder Preisdeckel oder wie auch immer man es nennt, zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Beim ersten Energiebonus waren es konservativ geschätzt etwa sieben Millionen Euro, die Personalkosten der befassten Staatsdiener noch gar nicht eingerechnet. Denn da muss, nur zum Beispiel, Porto bezahlt werden, da müssen IT-Lösungen gefunden oder Callcenter eingerichtet für jene eingerichtet, bei denen es nicht klappt oder die sich nicht auskennen. Und noch viel mehr. Viel Heu für den Amtsschimmel zum Wiehern.

Letztlich öffnet man mit Preisbremsen eine Tür, die sich nicht mehr leicht schließen lässt. SPÖ-Vertreter fordern bereits Preisdeckel für Gas, Treibstoffe und bestimmte Lebensmittel. Ideen, was der Staat alles regulieren sollte, entstehen derzeit schneller als die Schwammerl aus den trockenen Waldböden wachsen können.  Zurück zur amtlichen Preiskommission also, in der die Sozialpartner den Semmelpreis bestimmen? Da waren wir schon einmal – und seien wir ehrlich: Mit Sicherheit war früher nicht alles besser.

Doch man sollte nicht zu streng urteilen. Es ist schließlich klassische Höhere Gewalt, die die Bundesregierung zu dieser Maßnahme zwingt. Schließlich wird in Tirol im September gewählt und die Frage stellt sich, ob die ÖVP im Heiligen Land noch einen Dreier als erste Ziffer bei der Wahlniederlage präsentieren kann, oder ob es ein Zweier wird. Noch schlimmer: Im Jänner folgt auch noch Niederösterreich am Wahlkalender, wo es ebenfalls nach einem Dreier vorne aussieht. Da muss man als Regierung unter schwarzer Führung einfach handeln, auch wenn man dafür die Marktwirtschaft über den Winter einmottet. +++

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René Siegl war Wirtschaftsjournalist und leitete zuletzt knapp 25 Jahre lang die österreichische Betriebsansiedlungsagentur "ABA" (Austrian Business Agency). Heute lebt er als freier Autor und Wirtschaftsberater in Wien.